Schlagabtausch BGH Richer Fischer vs. Renate Künast

Posted in Uncategorized on März 18, 2015 by lawen4cer

Der juristisch versierte Leser wird es bereits mitbekommen haben – für alle Anderen: Der Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer und Frau Renate Künast liefern sich gerade in der ZEIT einen lesenswerten Schlagabtausch zur diskutierten Verschärfung des Sexualstrafrechtes.

Fischer beschrieb seine Eindrücke einer Expertenanhörung

Unser Sexualstrafrecht ist bereits von einer kaum zu überbietenden Dichte, Schärfe und Kompliziertheit. Wir sollten es endlich einmal in Ruhe lassen.

Renate Künast Widersprach

Bundesrichter Fischer hat in seiner Kolumne behauptet, im Sexualstrafrecht bestehe kein Handlungsbedarf. Diese These ist aber falsch, ebenso wie sein Politikverständnis.

Fischer kontert

Lassen wir die Persönlichkeitsbeschreibungen und Mutmaßungen einmal beiseite: Dass ich eine rechtspolitische Meinung vertrete, weil ich daran „einen Narren gefressen“ habe, ist eher unwahrscheinlich; ebenso, dass Sie von Feministinnen „infiltriert“ sein könnten (was immer das bedeuten mag). Dass Sie – schon in der Überschrift – die Kinderfilmsparte zitieren, um meine Marginalität und Ihre eigene Großmächtigkeit zu feiern, ist, sagen wir: eine literarische Geschmackssache.  

Sehr lesenwert.

Gegenwind und Lob

Posted in battlefield, Gegner on Dezember 3, 2014 by lawen4cer

Wer im Bereich Litigation positives Feedback erwartet, ist falsch in dem Bereich. Das Feedback der Gegenseite besteht zu 99,9 % darin einem stets und immer zu Schreiben und zu sagen, wie sehr man doch im Unrecht sei, dass die vertretene Rechtsauffassung völlig absurd sei und man von der Rechtslage doch gar keine Ahnung habe. Das liest man in jedem Anwaltsschreiben, jedem Schriftsatz und hört es in jedem Verhandlungstermin von der gegenseite und wenn es schlimm kommt auch mal vom Richter. Wenn man den Rechtsstreit dann trotzdem gewonnen hat, bekommt man natürlich auch kein Entschuldigungsschreiben, das einem nachträglich doch Recht gibt.

Auch die Gerichte sind da keine Hilfe, findet man doch in den entsprechenen Urteilen kaum einen direkten Hinweis darauf, dass der Erfolg des Verfahrens auf der Leistung des Anwalts beruht. Wer in einem Urteil hin und wieder mal eine Floskel „wie die Klägerin hierzu  zutreffend ausführt….“ lesen darf, kann das schon als große Anerkennung verbuchen.

Tatsächlich ist es eher so, dass Ärger und Frust der Gegenseite ein gutes Zeichen darstellen. Neulich saß ich in einem außergerichtlichen Vergleichsgespräch und durfte mir fast 2 Stunden lang anhören wie unglaublich unfair die Gegenseite unsere geltend gemachten Forderungen findet…gut formaljuristisch mag da ja vielleicht was dran sein, aber trotzdem unfair!11! Und das von einem Wirtschaftsunternehmen. Frust bedeutet fast immer Schwäche. Ein Gegner, der meine rechtliche Argumentation widerlegen kann, hat es nicht nötig zu jammern, zu schimpfen oder zu beleidigen. Er kann entspannt sein. Wer schimpft und schreit ist getroffen und verliert offensichtlich Blut. Und wie hieß es so schön bei Predetor? “ Wenn es blutet, kann man es töten

Das „Ausbildungsgericht“

Posted in Richter on September 15, 2014 by lawen4cer

Ich führe derzeit diverse Verfahren vor einem bestimmten Amtsgericht. Dieses Gericht scheint, wie sich inzwischen herausgestellt hat, als eine Art Ausbildungsgericht für Nachwuchsrichter zu fungieren. Dort fangen ständig neue Richter als Berufsanfänger an, bleiben ungefähr ein Jahr und werden dann an ein anderes Gericht versetzt.

Das ist langfristig gesehen aus mehreren Gründen unangenehm. Zum Einen hat man es immer wieder mit absoluten Frischlingen auf der Richterbank zu tun, deren nachvollziehbare Hauptsorge es ist die mündliche Verhandlung halbwegs fehlerfrei über die Bühne zu kriegen und die Anträge richtig mit dem gerichtlich gestellten Diktiergerät aufzuzeichnen (was auch nicht immer klappt). Ein echtes Rechtsgespräch findet im Regelfall nicht statt.

Zum Anderen  bedeutet es, jedesmal wenn sich ein Richter halbwegs mit dem Fall vertraut gemacht hat, wird das Verfahren an einen neuen (Frischlings-)Richter abgegeben. Dass der Neuedann die bisherige Rechtsauffassung seines Vorgängers teilt, ist dabei keineswegs sicher. Hinzu kommt, dass die Verfahren immer mehr ins Stocken geraten, je weiter das Ausbildungsjahr des befassten Richters voranschreitet. Statt einer Urteilsverkündung gibt es dann diverse „Hinweisbeschlüsse“ oder „Vergleichsanregungen“ verbunden mit ewig langen Stellugnahmefristen beider Parteien. Am Ende teilt der Richter dann plötzlich noch schnell den leider bald anstehenden Dezernatswechsel mit und ist weg. Soll der Nachfolger doch den Fall entscheiden. Der fängt dann ganz von Vorne an…

Auf diese Weise mäandert dort eines meiner Verfahren schon seit über 2 Jahren in der 1. Instanz vor sich hin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der inzwischen dritte (!) Richter in dieser Sache hat für den späten Herbst diesen Jahres mal wieder einen Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Das wäre dann die Dritte Termin seiner Art…

Abbau der kalten Steuerprogression

Posted in Uncategorized on August 4, 2014 by lawen4cer

Bei SPIEGEL online ist zu lesen, dass Angela Merkel den seit langem geforderten Abbau der kalten Steuerprogression ablehnt.

„Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, für Entlastungen bei Steuern gebe es keine Spielräume, auch nicht für die sogenannte kalte Progression. Die Konsolidierung des Haushaltes habe weiter Priorität, zudem plane die Koalition milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung.“

Diese Aussage ist schon bemerkenswert, denn für andere obskure Projekte wie „Betreuungsgeld“ und „Mütterrente“ war anscheinend genug Geld dar bzw. diese waren scheinbar wichtiger als „die Konsolidierung des Haushaltes“. Schön auch der Zusatz, man plane schon wieder neue milliardenschwerde Ausgaben, während noch im ersten Halbsatz das Sparen als das vorrangige Ziel angegeben wurde.

Das Ganze bestätigt mich erneut in meiner Auffassung: was der Staat erst einmal eingeführt hat, das gibt er nicht mehr her. Das zeigt sich sehr schön auch beim Solidaritätszuschlag. Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde vorwiegend mit den „Kosten der Deutschen Einheit“ begründet, aber auch mit zusätzlichen Kosten für den damaligen Golfkrieg (Operation Desert Storm). Und auch die Sektsteuer existiert noch, eineführt übrigens zur Finanzierung der kaiserlichen Marine. Die Sekt- oder Schaumweinsteuer ist das bekannteste Beispiel für Abgaben, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber nach Wegfall des Zwecks nicht wieder abgeschafft wurden.

 

Kurz Verlinkt

Posted in welcome to the jungle on Juli 24, 2014 by lawen4cer

Wie man in Konzernstrukturen erfolgreich ein Projekt verschleppt

Sehr lesenswert

Kollege Sturkopf

Posted in battlefield, Gegner on Juli 23, 2014 by lawen4cer

Kollege Sturkopf von der Gegenseite hat so seine ganz eigene Vortragsweise. Er wiederholt nämlich unermüdlich das Gleiche. Abweichende Tatsachen interessieren ihn dabei nicht. So beklagt er unter Anderem  permanent „die fragwürdige Verfahrensweise“ unserer Mandantin in Sachen X. Wir haben mehrfach dargelegt, weshalb wir diese Verfahrensweise für rechtlich korrekt halten und er war weder gewillt noch in der Lage dagegen Argumente ins Feld zu führen, die seine Sichtweise stützen könnten. Trotzdem lässt er es sich nicht nehmen weiterhin in Sachen X stets von der „fragwürdigen Verfahrensweise“ zu sprechen.

Das ist  gefährlich, da sich der Rechtsstreit lang und zäh gestaltet. Man sollte den Effekt permanenter Wiederholungen  nicht unterschätzen. Kollege Sturkopf kann auf diese Weise durchaus Richter ins Koma quatschen, wenn man ihm nicht in die Stimme fällt. Richter sind auch nur Menschen und durch diese Methode der ständigen Wiederholung einer negativen Bezeichnung für einen Sachverhalt kann da auf Dauer im Hinterkopf  etwas hängen bleiben –  „fragwürdig“. Weshalb ich dieser Behauptung stets aufs neue sprachlich entgegentrete und immer von der „rechtlich gebotenen Vorgehensweise“ in Sachen X schreibe. Da sich die Parteien über viele knifflige Fragen streiten, macht dieses beiderseitige Vorgehen die Schriftsätze lang und weilig. Voll von endlosen Wortphrasen auf beiden Seiten.

Zu Eigen gemacht

Posted in battlefield, Feld-Wald-Wiese, Gegner on Juli 21, 2014 by lawen4cer

Ich wundere mich ja immer wieder, wie viele Kollegen aus einem Rechtsstreit des Mandanten eine für sich persönliche Angelegenheit zu machen scheinen und sich geradezu persönlich darüber beleidigt geben, dass man es wagt eine abweichende Rechtsauffassung zu vertreten (und dann sogar noch damit das Gericht überzeugt). Besonders oft fällt mir das bei kleinen Feld-Wald-Wiese Kollegen auf, deren Schriftsätze sich ohnehin mehr aus emotionalen Betrachtungen über die Schlechtigkeit der Welt an sich und meiner Partei im Besonderen zusammensetzen, als aus rechtlich fundierten Betrachtungen oder hilfreichem Sachvortrag. Vielleicht verlangt es auch ja die dortige Mandantenzielgruppe, dass man Kollegen vor dem Gericht kaum grüßt und während der ganzen Verhandlung bitterböse und verkniffen anschaut.

Einem Syndicuskollege gingen die Nerven sogar soweit durch, mich in einem Telefonat recht ausfallend zu beschimpfen, wir würden doch ohnehin nur dafür bezahlt, das gesamte Projekt zu verzögern und zu verhindern. Dass das „Projekt“ erheblich zu Lasten unseres Mandanten gehen sollte, damit sein Mandant sich eine goldene Nase verdienen kann, schien ihm in seinem rechtschaffenden Zorn wohl entfallen zu sein. Oder er kam nicht mehr zu dieser Stelle seiner Ausführungen, weil ich vorher einfach den Hörer auflegte.

Aus anderem Holz war dagegen der Kollege geschnitzt, der in den Schriftsätzen zwar unnachgiebig für seinen Mandanten stritt, im persönlichen Umgang gleichwohl ausgesprochen freundlich und kollegial war. Er wusste wohl auch, dass es nicht SEIN Rechtstreit war den er da führte und er bei einem etwas anderen Verlauf der Welt genauso gut die Gegenseite hätte vertreten können.