Abbau der kalten Steuerprogression

Posted in Uncategorized on August 4, 2014 by lawen4cer

Bei SPIEGEL online ist zu lesen, dass Angela Merkel den seit langem geforderten Abbau der kalten Steuerprogression ablehnt.

„Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, für Entlastungen bei Steuern gebe es keine Spielräume, auch nicht für die sogenannte kalte Progression. Die Konsolidierung des Haushaltes habe weiter Priorität, zudem plane die Koalition milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung.“

Diese Aussage ist schon bemerkenswert, denn für andere obskure Projekte wie „Betreuungsgeld“ und „Mütterrente“ war anscheinend genug Geld dar bzw. diese waren scheinbar wichtiger als „die Konsolidierung des Haushaltes“. Schön auch der Zusatz, man plane schon wieder neue milliardenschwerde Ausgaben, während noch im ersten Halbsatz das Sparen als das vorrangige Ziel angegeben wurde.

Das Ganze bestätigt mich erneut in meiner Auffassung: was der Staat erst einmal eingeführt hat, das gibt er nicht mehr her. Das zeigt sich sehr schön auch beim Solidaritätszuschlag. Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde vorwiegend mit den „Kosten der Deutschen Einheit“ begründet, aber auch mit zusätzlichen Kosten für den damaligen Golfkrieg (Operation Desert Storm). Und auch die Sektsteuer existiert noch, eineführt übrigens zur Finanzierung der kaiserlichen Marine. Die Sekt- oder Schaumweinsteuer ist das bekannteste Beispiel für Abgaben, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber nach Wegfall des Zwecks nicht wieder abgeschafft wurden.

 

Kurz Verlinkt

Posted in welcome to the jungle on Juli 24, 2014 by lawen4cer

Wie man in Konzernstrukturen erfolgreich ein Projekt verschleppt

Sehr lesenswert

Kollege Sturkopf

Posted in battlefield, Gegner on Juli 23, 2014 by lawen4cer

Kollege Sturkopf von der Gegenseite hat so seine ganz eigene Vortragsweise. Er wiederholt nämlich unermüdlich das Gleiche. Abweichende Tatsachen interessieren ihn dabei nicht. So beklagt er unter Anderem  permanent „die fragwürdige Verfahrensweise“ unserer Mandantin in Sachen X. Wir haben mehrfach dargelegt, weshalb wir diese Verfahrensweise für rechtlich korrekt halten und er war weder gewillt noch in der Lage dagegen Argumente ins Feld zu führen, die seine Sichtweise stützen könnten. Trotzdem lässt er es sich nicht nehmen weiterhin in Sachen X stets von der „fragwürdigen Verfahrensweise“ zu sprechen.

Das ist  gefährlich, da sich der Rechtsstreit lang und zäh gestaltet. Man sollte den Effekt permanenter Wiederholungen  nicht unterschätzen. Kollege Sturkopf kann auf diese Weise durchaus Richter ins Koma quatschen, wenn man ihm nicht in die Stimme fällt. Richter sind auch nur Menschen und durch diese Methode der ständigen Wiederholung einer negativen Bezeichnung für einen Sachverhalt kann da auf Dauer im Hinterkopf  etwas hängen bleiben –  „fragwürdig“. Weshalb ich dieser Behauptung stets aufs neue sprachlich entgegentrete und immer von der „rechtlich gebotenen Vorgehensweise“ in Sachen X schreibe. Da sich die Parteien über viele knifflige Fragen streiten, macht dieses beiderseitige Vorgehen die Schriftsätze lang und weilig. Voll von endlosen Wortphrasen auf beiden Seiten.

Zu Eigen gemacht

Posted in battlefield, Feld-Wald-Wiese, Gegner on Juli 21, 2014 by lawen4cer

Ich wundere mich ja immer wieder, wie viele Kollegen aus einem Rechtsstreit des Mandanten eine für sich persönliche Angelegenheit zu machen scheinen und sich geradezu persönlich darüber beleidigt geben, dass man es wagt eine abweichende Rechtsauffassung zu vertreten (und dann sogar noch damit das Gericht überzeugt). Besonders oft fällt mir das bei kleinen Feld-Wald-Wiese Kollegen auf, deren Schriftsätze sich ohnehin mehr aus emotionalen Betrachtungen über die Schlechtigkeit der Welt an sich und meiner Partei im Besonderen zusammensetzen, als aus rechtlich fundierten Betrachtungen oder hilfreichem Sachvortrag. Vielleicht verlangt es auch ja die dortige Mandantenzielgruppe, dass man Kollegen vor dem Gericht kaum grüßt und während der ganzen Verhandlung bitterböse und verkniffen anschaut.

Einem Syndicuskollege gingen die Nerven sogar soweit durch, mich in einem Telefonat recht ausfallend zu beschimpfen, wir würden doch ohnehin nur dafür bezahlt, das gesamte Projekt zu verzögern und zu verhindern. Dass das „Projekt“ erheblich zu Lasten unseres Mandanten gehen sollte, damit sein Mandant sich eine goldene Nase verdienen kann, schien ihm in seinem rechtschaffenden Zorn wohl entfallen zu sein. Oder er kam nicht mehr zu dieser Stelle seiner Ausführungen, weil ich vorher einfach den Hörer auflegte.

Aus anderem Holz war dagegen der Kollege geschnitzt, der in den Schriftsätzen zwar unnachgiebig für seinen Mandanten stritt, im persönlichen Umgang gleichwohl ausgesprochen freundlich und kollegial war. Er wusste wohl auch, dass es nicht SEIN Rechtstreit war den er da führte und er bei einem etwas anderen Verlauf der Welt genauso gut die Gegenseite hätte vertreten können.

Talentiert

Posted in Kanzleialltag, Uncategorized on Juli 16, 2014 by lawen4cer

Die neue Sekretärin hat es geschafft, die Klage sowohl an das örtlich unzuständige Gericht zu adressieren, als auch eine falsche Adresse für den Sitz des Beklagten anzugeben. Wirkt gegenüber dem Mandanten natürlich super professionell.

Verschwundene Akten aller Orten..

Posted in Uncategorized on Mai 13, 2014 by lawen4cer

Im Blog des Kollegen Gulden las ich gerade von einer Terminsverlegung am Landgericht Frankfurt wegen einer bei Gericht verschwundenen Akte. Gleicher Fall bei mir, allerdings ein anderes Gericht. Scheint also keine Seltenheit zu sein. In meinem Fall wurde die Verlegung des Termins vom Gericht zunächst noch kryptisch mit „dienstlichen Gründen“ begründet. Dann rief jedoch die Richterin bei mir an. Ob ich vielleicht die Kontaktdaten der Gegenseite für die Abladung hätte..die wären ja in der Akte und die..nunja. Der Kollege hat also noch einen eher transparenten Umgang des Gerichts mit dem Problem erlebt.

Wünsch Dir was! Mit Alice Schwarzer.

Posted in Feminismuskritik on Dezember 9, 2013 by lawen4cer

EMMA Herausgeberin Alice Schwarzer trommelt seit Wochen auf allen verfügbaren Kanälen für ihr neues Buch über ein Prostitutionsverbot. Die Methoden sind die immer gleichen. Gruselstatistiken werden ohne Nachweis oder Quelle aus dem Hut gezaubert, Meinungsäußerungen von Prostituierten (also dem Ziel Ihres Befreiungskreuzzuges) werden ignoriert und wenn der Widerspruch dann immer noch nicht abreissen will, wird die strenge Tante Alice auch schon mal richtig sauer. Zuspruch bekommt die selbsternannte geliebte Führerin Feministin derzeit vornehmlich aus dem konservativen Lager.

Für die geplante Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Prostitution hat die EMMA auch gleich schon mal einen eigenen Wunschzettel an den Weihnachtsmann den Gesetzgeber formuliert: Was in dem Prostitutionsgesetz auf keinen Fall fehlen darf! Na dann schauen wir doch mal nach:

  • Die Prostitution muss in einem eigenen Prostitutionsregelungsgesetz erfasst werden und darf nicht Teil des Gewerberechts werden. Das wäre ein falsches Signal.

Genau! Das Reichsprostitutionsregelungsgesetz! Oder noch besser im „Gesetz zur Regelung der Volkshygiene“ oder so

  • Erhöht werden muss das Mindestalter auf 21 Jahre (statt 18). Jüngere Frauen sind in der Regel stärker manipulierbar

Genau! Frauen bis 21 wissen einfach nicht was sie tun und setzen sich durch falsche Berufswahl so erheblichen Risiken aus. Besser sie gehen mit 18 zur Bundeswehr.

  • Wieder eingeführt werden muss zum Schutz der Prostituierten die regelmäßige Gesundheitsuntersuchung, die 2002 abgeschafft wurde. Aus gesundheitlichen wie aus sozialen Gründen. Für so manche isolierte Frau ist das der einzige Kontakt nach draußen

Prostituierte sind natürlich nicht in der Lage selbst auf ihre Gesundheit zu achten. Ach nein…Aus sozialen Gründen? Damit die armen Frauen mal raus kommen? Dann sollten wir auch eine Zwangsuntersuchung für Rentner und Computer Nerds einführen.

  • Einführung einer sanktionierbaren Kondompflicht

Hier bin ich schon aus den Gesetzestext und vor allem die staatliche Kontrolle der Umsetzung gespannt. Darf die Prostituierte dann privat auch nur noch mit Kondom…?

  • Soziale Beratung und Ausstiegshilfen müssen ausreichend und qualifiziert angeboten werden. Öffentliche Gelder dürfen nicht länger in Projekte fließen, die Prostitution verharmlosen und Einstiegshilfe machen

Genau! Kein Geld mehr für die ganzen Prostituiertenverbände die Alice Schwarzer gerade bescheinigen, dass sie Blödsinn redet!

  • Eine Anmeldepflicht für Prostituierte muss eingeführt werden. Ohne die sind die Frauen, die in der Regel alle paar Wochen an einen anderen Ort verschoben werden, namen- und rechtlos. Sie sind quasi vogelfrei

Welch Wohltatenkatalog für verschleppte Frauen, erst schon der menschliche Kontakt durch Zwangsuntersuchungen und jetzt auch noch die öffentliche Registrierung. Wir sehen, das gesamte Recht zur Regelung eines Berufszweiges muss sich an dem Arbeitgeber orientieren, der gegen seinen Willen zur Tätigkeit gezwungen wird. Gleichzeitig wird so verhindert, dass Prostituierte später diesem Beruf einfach den Rücken kehren und ein bürgerliches Leben führen. Denn die Registratur vergisst nichts. Was hätten wir uns in der Vergangenheit an öffentlicher Diskussion über das angebliche Vorleben einer gewissen Ex-Präsidentengattin sparen können, wenn wir einfach alte Registerunterlagen hätten durchsehen können um hier Klarheit zu erlangen.

  • Eine Konzessionspflicht für Bordelle, um Transparenz und Mindeststandards zu schaffen. Die Kontrolle muss bei der Polizei bleiben

Genau! Polizei! Das klingt schon nach Schlagstock und regelmäßigem Tür eintreten. Eine Arbeit, die wischiwaschi Ordnungsämter einfach nicht leisten können.

  • Das seit 2002 geltende Weisungsrecht von Bordellbetreibern muss abgeschafft werden. Denn es erlaubt, den Frauen Vorschriften zu machen, wann und wie sie sich prostituieren (z.B. 12 Stunden am Tag, permanent nackt in den Räumen, ohne Kondom etc.).
  • Die Wuchermieten in Bordellen müssen verboten werden. Sie betragen zurzeit bis zu 5.000 Euro im Monat für ein Zimmer.

Gewerbemiete? Für eine EMMA-Redaktion, die im Wesentlichen auf Staatskosten im „Frauen Media Turm“ residiert natürlich ein unerträglicher Gedanke.

  • Das Strafrecht muss in Bezug auf Zuhälter und Menschenhändler verschärft werden, damit ihnen effektiv das Handwerk gelegt werden kann. Eine Verurteilung wg. Menschenhandel und Zuhälterei muss in Zukunft auch ohne Aussage des Opfers möglich sein.

Genau! Strafrechtsverschärfungen haben sich schließlich als effektives Mittel zur Abschaffung von Kriminalität bewährt! Am besten wäre eine Verurteilung ohne jede Beweispflicht! Schließlich war „Unschuldsvermutung“ ja bereits Unwort des Jahres.

  • Die Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten sollte, wenn sie ernst gemeint ist, auf Armutsprostitution erweitert werden. Denn die Zwangsprostitution im engeren Sinne ist selten beweisbar, da die Opfer völlig eingeschüchtert und abhängig sind. Und die mehrheitliche Armutsprostitution ist auch eine Art Zwang.

Genau! Der Freier hat daher nicht nur zu eigenständig ermitteln, ob die Prostituierte freiwillig arbeitet, sondern auch ob sie möglicherweise „arm“ ist. Da z.B. in Städten wie Berlin statistisch gesehen jedermann arm ist, würde hier mit einem Schlag die Möglichkeit legaler Prostitution wegfallen. Für Prostitution muss daher gelten, was bereits jetzt ausnahmslos für jeden anderen Job gilt: Die Tätigkeit darf nicht mit dem Ziel des Geldverdienens ausgeübt werden, sondern aus reiner Freude. Auch für die Armutsprostituierten selbst ist mit einer erheblichen Verbesserung ihrer Situation zu rechnen, wenn sie künftig keine Freier mehr abbekommen!