Archive for the Uncategorized Category

Keine Maschinen

Posted in Uncategorized on Juli 27, 2017 by lawen4cer

Es ist spät. Kurz nach 01.00 Uhr in der Nacht. Ich laufe mit Käptn Ahab zum Bahnhof Friedrichstraße. Wie ein schwarzer Monolith ragt dort ein Gebäube vor uns hoch (Die FAZ nannte es einst  ein Gebäude von überwältigender Hässlichkeit, tagsüber genau so düster wie nachts). Ein Barad-dûr der modernen Wirtschaftswelt. In einigen Büros brennt noch  Licht. „Arme Würstchen, die wahrscheinlich gerade mit Amerika telefonieren müssen“ meint der Käpten „Warum tut man sich das an?“ Ich schlage Geld als möglichen Grund vor, doch Ahab winkt ab. Reich würden dort doch auch nur die Partner. „Weißt Du“ sage ich „eine Grundidee des Kapitalismus ist ja, dass der einfache Arbeiter zwar die eigentliche Arbeit verrichtet und das  Produkt herstellt, er aber kein Eigentum an den dafür notwendigen Maschinen hat. Weil ihm fehlt das eigene Produktionsmittel, muss er sich ausbeuten lassen.“ Ahab nickt zustimmend „Bei uns dagegen, den Anwälten und Wirtschaftsprüfern…“ „Da sind  gar keine Maschinen“ beendet Ahab meinen Satz.

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Bei den Domspatzen

Posted in Uncategorized on Juli 19, 2017 by lawen4cer

Wer es bisher noch nicht aus der Presse mitbekommen hat. Die katholische Kirche hat offenbar über Jahrzehnte unter der Bezeichnung „Domspatzen“ einen Kinderchor mit Internat eine Art Strafanstalt für Kinder unterhalten. Wer sich zu diesem Thema nicht nur mit Einzelzitaten in den aktuellen Berichten der Presse

Spiegel

FAZ

Zeit

begnügen möchte kann sich den vollständigen Abschlussbericht – „Vorfälle von Gewaltausübung an Schutzbefohlenen bei den Regensburger Domspatzen“ hier herunterladen.

Nach dem Lesen muss ich sagen, man vertrat bei den Domspatzen offenbar den erzieherischen Ansatz, dass Kinder schwer misshandelt und innerlich gebrochen werden müssen, damit sie schön singen.

Auf Hygiene wurde dort sehr geachtet:

„Direktor M. stand an dem Hebel mit dem er das Wasser ‚steuerte‘. Je nach Belieben machte er es eiskalt oder extrem heiß. Er schrie und prügelte, wenn Kinder aus dem Wasserstrahl gingen. Es musste immer schnell gehen und so mancher konnte sich nicht mal mehr die Seife abwaschen.“
(Bericht Seite 52)

„Als er einmal beim Duschen das Handtuch vergaß, hat Herr H. einen Knoten hineingemacht, es durchnässt und es ihm sodann ins Gesicht und auf den Körper geschlagen. Die Kinder sind routinemäßig beim Auslauf ins Gesicht geschlagen worden“ (Bericht Seite 42)

Auch Gottesfurcht war den Betreibern dieser Einrichtung offenbar sehr wichtig:

„Bei der Frühmesse hat M. (während der Hostienausgabe) einen Ministranten wegen eines Fehlers so heftig geohrfeigt, dass dessen Brille brach.“
(Bericht Seite 43)

Die bei den Domspatzen tätigen Erzieher scheinen sehr empfindsame Menschen gewesen zu sein, die jede Art von nicht genehmigter Lautäußerung der Kinder an den Rand der Raserei gebracht haben.

„Beim Essen herrschte absolutes Stillschweigegebot, das auch streng kontrolliert wurde. Die Stimmung war dementsprechend gedrückt – auch aus Respekt vor Konsequenzen bei Fehlverhalten.“ (Bericht Seite 46)

„Wenn nach Anordnung des Stillschweigens auch nur ein Domspatz einen Laut von sich gab, wurde er sofort nach vorne zu Herrn H. beordert und danngab es brutale Schläge mit einem Stock auf die Hand. Konnte jedoch kein Schwätzer ermittelt werden, mussten wir alle antreten. Es wurden alle geschlagen, solange bis einer den Schwätzer verraten hatte.“ (Bericht Seite 47)

Auf die angemessene Ernährung der ihnen anvertrauten Domspatzen hat die Internatsleitung offenbar großen Wert gelegt.

„Aus heutiger Sicht wohl am drastischsten im Zusammenhang mit den Essenzeiten in Etterzhausen und Pielenhofen wirken die Berichte zum Essenszwang.Der Teller musste leer gegessen werden, ob man wollte oder nicht.“(Bericht Seite 49)

„Selbstverständlich ergaben sich durch die strikten Regeln während des Essens zahlreiche Anlässe für Gewaltvorfälle. Die Sanktionen waren dabei unterschiedlich; die Bandbreite erstreckte sich von körperlicher Gewalt über Strafe stehen bis hin zu Essensentzug oder Essenszwang.“ Bericht Seite 47)

„So geschah es, dass ich den Nachbarn fragte, ob er mir die Butter herüberreichen wolle. Das hätte besser nicht passieren sollen. Als der Präfekt mich bei meiner Frage erspäht hatte, klingelte er mit seiner Glocke und deutete stumm auf mich und auf die rechte Wand des Speisesaals. Das war das Ende meines Mittagessens. Ich musste aufstehen, mich an die Wand stellen und den anderen beim Essen zusehen.“ (Bericht Seite 48)

„Auch beim falschen Streichen eines Butterbrots hat es Strafen gegeben.“ (Bericht Seite 48)

„Während des Essens, es gab eine Eierflaumsuppe. Der Junge neben mir sagte zu H.: ‚Ich kann diese Suppe nicht essen, ich bekomm Asthma.‘. H. schlug dem Buben ins Gesicht, der sich weigerte die Suppe zu essen. Der Bub nahm den Löffel und weinte. H. ging weg und als der Bub den Löffel zum Mund nahm, hielt ich seinen Arm fest und sagte, ich esse sie schnell. Hastig habe ich die Suppe gelöffelt und wurde von H. erwischt. Sofort schlug er mir ins Gesicht und sagte‚wir sehen uns im Präfektenzimmer‘. Der Junge bekam eine neue Suppe, lief gefleckt an, seine Lippe wurde dick. Er sagte noch, seine Zunge ist pelzig und er bekommt keine Luft. Beim Abendessen war der Stuhl neben mir leer. Den Schüler habe ich nie mehr gesehen, seinen Namen weiß ich leider auch nicht.“ (Bericht Seite 50)

domspatzwerden

Aber eigentlich ging es bei den Domspatzen ja wohl um das Singen.

„Domkapellmeister R. verfiel oft in rasende, unkontrollierte Wutausbrüche bei Chorproben und watschte und schlug dabei auf uns Sänger ein.“ (Bericht Seite 215)

Das oft wirklich lange Einsingen von bis zu 45- 60 Minuten bei klirrender Kälte im Vorraum des Doms, nachdem wir erstmal zu Fuß auch bei Kälte und Eis mit Halbschuhen dorthin gehen mussten, ist mir auch heute noch in schrecklicher Erinnerung. Völlig unterkühlt leistete man dann im Anschluss den Chordienst im Gottesdienst, welcher ja im nicht beheizten Dom ebenfalls in Kälte stattfand und erschwerend kam nun hinzu, dass wir nun ohne Winterjacke, sondern nur mit den leichten ‚Überzieh-Kutten‘ bekleidet waren, welche wir über unseren ‚Dienstanzug‘ warfen. Im Anschluss ging es dann wieder zu Fuß zurück in das Gymnasium. Das, muss ich ehrlich sagen, war wirklich eine Qual“ (Bericht Seite 223)

„Im Winter mussten wir im Dom vor allem gegen die Kälte ankämpfen […]. Für uns waren Handschuhe und Schals natürlich verboten. […] Ich weiß nicht, was es für einen Sinn machte, mit klappernden Zähnen zu singen.“ (Bericht Seite 223)

„Ich hatte in seiner Chorstunde zu Beginn solche Angst, dass ich mich während des Singens durch Ritzen mit einem kleinen Messer an Unterarm und Oberschenkel selbst verletzte, weil ich damals dachte Gott würde die Chorstunde verkürzen, wenn ich ein Opfer brächte. Ich war 11 Jahre alt.“ (Bericht Seite 217)

„Dabei wurde ich selbst Opfer dieses äußerst unbeherrschten und jähzornigen neuen Chorleiters […], als er mich vorsingen ließ und weil nicht alles auf Anhieb so funktioniert hat, wie er sich dies vorstellte, mir als Brillenträger– ich war damals bereits 19 Jahre alt– mit der rechten und der linken Hand ins Gesicht schlug, so dass meine Brille zu Boden fiel und kaputtging. In seiner Wut schlug er mir auch die Noten aus der Hand.“  (Bericht Seite 217)

Damit hier kein Missverständnis entsteht. Der Bericht schildert nicht etwa die Taten eines einzelnen wahnsinnigen Lehrers, der unerkannt unter den ansonsten braven Lehrern der Domspatzen gewütet hat, sondern ein dort herrschendes Erziehungssystem. Die von mir ausgewählten Zitate geben nur ein Bruchteil der im Bericht auf über 400 Seiten enthaltenen Schilderungen wieder. Auf die Wiedergabe des ebenfalls dort stattgefundenen sexuellen Mißbrauchs habe ich verzichtet.

Geschichtliches

Bereits im Mai 1959 wurde der ehemalige Internatsleiter  der Domspatzen Friedrich Zeitler wegen „Unzucht mit Abhängigen“ zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Nachfolger wurde Georg Zimmermann, der dann seinerseits im Februar 1969 wegen „fortgesetzten sexuellen Missbrauchs von Abhängigen und Kindern“ zu 20 Monaten Haft verurteilt wurde. Nach Zimmermann ist seit 1993 eine Straße im Ort Eslarn benannt.

Im Oktober 1958 wurde Johann Meier  Direktor des „Schul- und Musikinternats der Regensburger Domspatzen in Etterzhausen“. Er behielt diese Position bis 1992. Meier wird bisweilen so geschildert: „ein Mann, der die modernen Leitsätze der Pädagogik nicht wirklich verinnerlicht hatte. Er hatte zumeist Kopfnüsse im Repertoire, bisweilen mit dem Schlüsselbund zwischen den Fingern. In Etterzhausen, wo er neben dem Internat wohnte, schnitt er sich angeblich auf dem Weg zur Arbeit Weidenruten zurecht. Erziehungsinstrumente.“

Der ehemalige Domspatzen-Kapellmeister Georg Ratzinger nannte die Aufklärung der Vorfälle kürzlich „einen Irrsinn“. Gewusst habe er auch nichts. In einer Festschrift zum 50-jährigen Gründungsjubiläum des Musikgymnasiums von 1998 würdigte Ratzinger das Werk des als gewalttätig und übergriffig geltenden Direktors der „Grundschule der Regensburger Domspatzen“. Demnach sei Meiers Erziehungsstil nach beinahe 40 Jahren selbstloser Tätigkeit „in der modernen Zeit nicht mehr verstanden worden“  Der SPIEGEL vermeldete 2010  „Auch Chorchef Georg Ratzinger, der Bruder von Papst Benedikt XVI.wurde von ehemaligen Domspatzen als „extrem cholerisch und jähzornig“ erlebt. So habe Ratzinger noch Ende der achtziger Jahre bei Chorproben erzürnt Stühle in die Männerstimmen hineingeworfen. Einmal habe sich der Domkapellherr so erregt, dass ihm sogar das Gebiss herausgefallen sei. Der 86-jährige Ratzinger wollte sich dazu nicht äußern.“

Chance und Risiko

Posted in Uncategorized on März 24, 2015 by lawen4cer

Eines der wichtigsten Dinge in einem Rechtsstreit ist es, den Wert des eigenen Blattes zu kennen. Also die Einschätzung, welche Erfolgschancen man im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung tatsächlich hat und welche möglichen Giftpfeile die Gegenseite noch so im Köcher haben könnte (einstweilige Verfügungen, Pressekampagenen etc.). Im Verhältnis zur Gegenseite wird man sich natürlich immer aufblasen und die eigene Darstellung der Rechtslage als die einzig Wahre anpreisen – auch wenn sie in Wahrheit auf eher wackeligen Argumenten steht, aber intern sollte man immer seine Chancen kennen. Eigentlich eine Binsenweisheit nicht wahr? Gerade deshalb erstaunt es mich, wie oft und gerne Kollegen mit gehörigem Anlauf gegen eine Mauer anrennen und sich dann eine blutige Nase holen. Dabei gäbe es neben dem Einrennen der Mauer noch viele andere Optionen, drumherumgehen zum Beispiel oder darübersteigen. Gerade eben habe ich wieder mit einem Kollegen auf der gegenseite telefoniert und ihn darüber informiert, dass seine Mandantin gerade dabei ist die Hand auf die heiße Herdplatte zu legen. Statt aber nun zu überlegen, ob diese Platte tatsächlich heiss sein könnte, referierte der Kollege lieber darüber, dass es ja wohl das gute Recht seiner Mandantin sei, ihre Hand hinzulegen wo sie wolle. Na dann…

Schlagabtausch BGH Richer Fischer vs. Renate Künast

Posted in Uncategorized on März 18, 2015 by lawen4cer

Der juristisch versierte Leser wird es bereits mitbekommen haben – für alle Anderen: Der Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer und Frau Renate Künast liefern sich gerade in der ZEIT einen lesenswerten Schlagabtausch zur diskutierten Verschärfung des Sexualstrafrechtes.

Fischer beschrieb seine Eindrücke einer Expertenanhörung

Unser Sexualstrafrecht ist bereits von einer kaum zu überbietenden Dichte, Schärfe und Kompliziertheit. Wir sollten es endlich einmal in Ruhe lassen.

Renate Künast Widersprach

Bundesrichter Fischer hat in seiner Kolumne behauptet, im Sexualstrafrecht bestehe kein Handlungsbedarf. Diese These ist aber falsch, ebenso wie sein Politikverständnis.

Fischer kontert

Lassen wir die Persönlichkeitsbeschreibungen und Mutmaßungen einmal beiseite: Dass ich eine rechtspolitische Meinung vertrete, weil ich daran „einen Narren gefressen“ habe, ist eher unwahrscheinlich; ebenso, dass Sie von Feministinnen „infiltriert“ sein könnten (was immer das bedeuten mag). Dass Sie – schon in der Überschrift – die Kinderfilmsparte zitieren, um meine Marginalität und Ihre eigene Großmächtigkeit zu feiern, ist, sagen wir: eine literarische Geschmackssache.  

Sehr lesenwert.

Abbau der kalten Steuerprogression

Posted in Uncategorized on August 4, 2014 by lawen4cer

Bei SPIEGEL online ist zu lesen, dass Angela Merkel den seit langem geforderten Abbau der kalten Steuerprogression ablehnt.

„Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, für Entlastungen bei Steuern gebe es keine Spielräume, auch nicht für die sogenannte kalte Progression. Die Konsolidierung des Haushaltes habe weiter Priorität, zudem plane die Koalition milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung.“

Diese Aussage ist schon bemerkenswert, denn für andere obskure Projekte wie „Betreuungsgeld“ und „Mütterrente“ war anscheinend genug Geld dar bzw. diese waren scheinbar wichtiger als „die Konsolidierung des Haushaltes“. Schön auch der Zusatz, man plane schon wieder neue milliardenschwerde Ausgaben, während noch im ersten Halbsatz das Sparen als das vorrangige Ziel angegeben wurde.

Das Ganze bestätigt mich erneut in meiner Auffassung: was der Staat erst einmal eingeführt hat, das gibt er nicht mehr her. Das zeigt sich sehr schön auch beim Solidaritätszuschlag. Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde vorwiegend mit den „Kosten der Deutschen Einheit“ begründet, aber auch mit zusätzlichen Kosten für den damaligen Golfkrieg (Operation Desert Storm). Und auch die Sektsteuer existiert noch, eineführt übrigens zur Finanzierung der kaiserlichen Marine. Die Sekt- oder Schaumweinsteuer ist das bekannteste Beispiel für Abgaben, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber nach Wegfall des Zwecks nicht wieder abgeschafft wurden.

 

Talentiert

Posted in Kanzleialltag, Uncategorized on Juli 16, 2014 by lawen4cer

Die neue Sekretärin hat es geschafft, die Klage sowohl an das örtlich unzuständige Gericht zu adressieren, als auch eine falsche Adresse für den Sitz des Beklagten anzugeben. Wirkt gegenüber dem Mandanten natürlich super professionell.

Verschwundene Akten aller Orten..

Posted in Uncategorized on Mai 13, 2014 by lawen4cer

Im Blog des Kollegen Gulden las ich gerade von einer Terminsverlegung am Landgericht Frankfurt wegen einer bei Gericht verschwundenen Akte. Gleicher Fall bei mir, allerdings ein anderes Gericht. Scheint also keine Seltenheit zu sein. In meinem Fall wurde die Verlegung des Termins vom Gericht zunächst noch kryptisch mit „dienstlichen Gründen“ begründet. Dann rief jedoch die Richterin bei mir an. Ob ich vielleicht die Kontaktdaten der Gegenseite für die Abladung hätte..die wären ja in der Akte und die..nunja. Der Kollege hat also noch einen eher transparenten Umgang des Gerichts mit dem Problem erlebt.