Archive for the Uncategorized Category

Chance und Risiko

Posted in Uncategorized on März 24, 2015 by lawen4cer

Eines der wichtigsten Dinge in einem Rechtsstreit ist es, den Wert des eigenen Blattes zu kennen. Also die Einschätzung, welche Erfolgschancen man im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung tatsächlich hat und welche möglichen Giftpfeile die Gegenseite noch so im Köcher haben könnte (einstweilige Verfügungen, Pressekampagenen etc.). Im Verhältnis zur Gegenseite wird man sich natürlich immer aufblasen und die eigene Darstellung der Rechtslage als die einzig Wahre anpreisen – auch wenn sie in Wahrheit auf eher wackeligen Argumenten steht, aber intern sollte man immer seine Chancen kennen. Eigentlich eine Binsenweisheit nicht wahr? Gerade deshalb erstaunt es mich, wie oft und gerne Kollegen mit gehörigem Anlauf gegen eine Mauer anrennen und sich dann eine blutige Nase holen. Dabei gäbe es neben dem Einrennen der Mauer noch viele andere Optionen, drumherumgehen zum Beispiel oder darübersteigen. Gerade eben habe ich wieder mit einem Kollegen auf der gegenseite telefoniert und ihn darüber informiert, dass seine Mandantin gerade dabei ist die Hand auf die heiße Herdplatte zu legen. Statt aber nun zu überlegen, ob diese Platte tatsächlich heiss sein könnte, referierte der Kollege lieber darüber, dass es ja wohl das gute Recht seiner Mandantin sei, ihre Hand hinzulegen wo sie wolle. Na dann…

Schlagabtausch BGH Richer Fischer vs. Renate Künast

Posted in Uncategorized on März 18, 2015 by lawen4cer

Der juristisch versierte Leser wird es bereits mitbekommen haben – für alle Anderen: Der Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer und Frau Renate Künast liefern sich gerade in der ZEIT einen lesenswerten Schlagabtausch zur diskutierten Verschärfung des Sexualstrafrechtes.

Fischer beschrieb seine Eindrücke einer Expertenanhörung

Unser Sexualstrafrecht ist bereits von einer kaum zu überbietenden Dichte, Schärfe und Kompliziertheit. Wir sollten es endlich einmal in Ruhe lassen.

Renate Künast Widersprach

Bundesrichter Fischer hat in seiner Kolumne behauptet, im Sexualstrafrecht bestehe kein Handlungsbedarf. Diese These ist aber falsch, ebenso wie sein Politikverständnis.

Fischer kontert

Lassen wir die Persönlichkeitsbeschreibungen und Mutmaßungen einmal beiseite: Dass ich eine rechtspolitische Meinung vertrete, weil ich daran „einen Narren gefressen“ habe, ist eher unwahrscheinlich; ebenso, dass Sie von Feministinnen „infiltriert“ sein könnten (was immer das bedeuten mag). Dass Sie – schon in der Überschrift – die Kinderfilmsparte zitieren, um meine Marginalität und Ihre eigene Großmächtigkeit zu feiern, ist, sagen wir: eine literarische Geschmackssache.  

Sehr lesenwert.

Abbau der kalten Steuerprogression

Posted in Uncategorized on August 4, 2014 by lawen4cer

Bei SPIEGEL online ist zu lesen, dass Angela Merkel den seit langem geforderten Abbau der kalten Steuerprogression ablehnt.

„Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, für Entlastungen bei Steuern gebe es keine Spielräume, auch nicht für die sogenannte kalte Progression. Die Konsolidierung des Haushaltes habe weiter Priorität, zudem plane die Koalition milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung.“

Diese Aussage ist schon bemerkenswert, denn für andere obskure Projekte wie „Betreuungsgeld“ und „Mütterrente“ war anscheinend genug Geld dar bzw. diese waren scheinbar wichtiger als „die Konsolidierung des Haushaltes“. Schön auch der Zusatz, man plane schon wieder neue milliardenschwerde Ausgaben, während noch im ersten Halbsatz das Sparen als das vorrangige Ziel angegeben wurde.

Das Ganze bestätigt mich erneut in meiner Auffassung: was der Staat erst einmal eingeführt hat, das gibt er nicht mehr her. Das zeigt sich sehr schön auch beim Solidaritätszuschlag. Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde vorwiegend mit den „Kosten der Deutschen Einheit“ begründet, aber auch mit zusätzlichen Kosten für den damaligen Golfkrieg (Operation Desert Storm). Und auch die Sektsteuer existiert noch, eineführt übrigens zur Finanzierung der kaiserlichen Marine. Die Sekt- oder Schaumweinsteuer ist das bekannteste Beispiel für Abgaben, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber nach Wegfall des Zwecks nicht wieder abgeschafft wurden.

 

Talentiert

Posted in Kanzleialltag, Uncategorized on Juli 16, 2014 by lawen4cer

Die neue Sekretärin hat es geschafft, die Klage sowohl an das örtlich unzuständige Gericht zu adressieren, als auch eine falsche Adresse für den Sitz des Beklagten anzugeben. Wirkt gegenüber dem Mandanten natürlich super professionell.

Verschwundene Akten aller Orten..

Posted in Uncategorized on Mai 13, 2014 by lawen4cer

Im Blog des Kollegen Gulden las ich gerade von einer Terminsverlegung am Landgericht Frankfurt wegen einer bei Gericht verschwundenen Akte. Gleicher Fall bei mir, allerdings ein anderes Gericht. Scheint also keine Seltenheit zu sein. In meinem Fall wurde die Verlegung des Termins vom Gericht zunächst noch kryptisch mit „dienstlichen Gründen“ begründet. Dann rief jedoch die Richterin bei mir an. Ob ich vielleicht die Kontaktdaten der Gegenseite für die Abladung hätte..die wären ja in der Akte und die..nunja. Der Kollege hat also noch einen eher transparenten Umgang des Gerichts mit dem Problem erlebt.

Jabba the Hutt

Posted in Uncategorized on August 22, 2013 by lawen4cer

Heute treffe ich mich mit einem Unternehmer und Mandanten, den ich gedanklich als „Jabba the hutt“ abgelegt habe. Dieser Vergleich beruht nicht nur auf einer gewissen körperlichen Ähnlichkeit, wenn er in seinem schweren Ledersessel hinter seinem Schreibtisch thront, sondern auch auf der Art und Weise, wie er von dort aus seinen Untergebenen das Leben zur Hölle macht.

jabba

„Frau Dingens ich brauche mal eben die durchschnittliche Niederschlagsmenge in Bhutan in den frühen 80ern in Korrelation zur dortigen Wirtschaftsleistung. In 5 Minuten. Aber bitte aufbereitet, ich will nicht wieder soviel lesen müssen“

Frau Dingens lächelt tapfer, nur um wahrscheinlich an ihrem Schreibtisch schluchzend zusammenzubrechen.

Entscheidungen jeglicher Art werden in diesem Unternehmen ausschließlich von Jabba persönlich getroffen. Seine Lakaien trauen sich zumindest nicht selbst auch nur kleinste sprachliche Änderungen in Schriftsätzen freizugeben.

Freilich beruht dieses Entscheidungsmonopol nicht auf überragender Sachkenntnis. Für diese Details hat er seine Leute, die stets bereit stehen müssen, um auf Stichwort die passenden Angaben vortragen zu können. Die sind dann natürlich auch Schuld, wenn mal was schiefgeht.

life is short

Posted in Uncategorized on August 19, 2013 by lawen4cer

Großkanzlei-Blogs haben trotz offensichtlich ungebrochenem Leserinteresse augenscheinlich eine eher kurze Lebensdauer.

In dieser Hinsicht schießt dieses Exemplar aber  die Eintagsfliege  den Vogel ab.