„Wer zeigt sowas schon an?“ – Tatjana Hörnle zum neuen Sexualstrafrecht

Die geplante Änderung des Sexualstrafrechts (Schlagwort: „Nein heißt Nein“) wird derzeit kontrovers diskutiert. Die taz hat dazu Frau Prof. Dr. Tatjana Hörnle interviewt. Das Interview zeigt einen interessanten Aspekt der geplanten Verschärfung:

taz: Ein weiteres Problem der neuen Rechtslage: Ein Paar liegt im Bett, sie will Sex. Er sagt, er sei zu müde. Sie gibt nicht auf und streichelt seinen Penis, bis er doch Lust hat. Ist das künftig strafbar, weil sie sein Nein ignoriert hat?

Hörnle: Das Verhalten der Frau mag zwar den Tatbestand des neuen Gesetzes erfüllen. Aber ich bitte Sie, welcher Mann zeigt seine Partnerin nach einer solchen Situation an?

Die Antwort von Frau Dr. Hörnle nach einer möglichen Strafbarkeit der Frau ist sehr aufschlussreich. Die Frau würde sich – nach Ansicht von Frau Dr. Hörnle – in dieser harmlosen Situation also tatsächlich strafbar machen. Frau Dr. Hörnle vertraut lediglich darauf, dass dieses künftig strafbare Verhalten schon nicht angezeigt werde. Eine Schwäche der geplanten Rechtsänderung erkennt sie aber nicht.

Die taz gibt sich mit dieser Antwort aber noch nicht zufrieden und hakt nach:

taz: Unmittelbar danach tut er das sicher nicht. Aber vielleicht geht sie einen Monat später fremd. Er trennt sich, ist ­verletzt und zeigt sie nun ­wegen ihrer mehrfachen ­sexuellen Übergriffe an. Was soll die Staatsanwaltschaft tun?

Hörnle: Im Lauf von Beziehungen gibt es viele Vergehen, etwa Beleidigungen. Und im Verlauf von Trennungen wird mit Blick auf bestimmte Gegenstände der Vorwurf der Unterschlagung erhoben. Das Strafrecht ist nicht dazu da, all solche Vergehen in Beziehungen aufzuarbeiten. Hier würde das Verfahren wegen „geringer Schuld“ eingestellt.

Auch hier weicht Frau Dr. Hörnle wieder dem Problem aus. Das zu klären sei nicht Aufgabe des Strafrechts. Diese Antwort verwundert, denn die Rechtsverschärfung soll doch nach Ansicht der Befürworter dazu dienen, angeblich rechtsfreie Räume zu schließen und genau deswegen bisher strafloses Verhalten künftig unter Strafe zu stellen.

Die Frau in dieser Situation hat jedenfalls nach Ansicht von Frau Dr. Hörnle kein Problem, weil „wird schon nix passieren“.

 

Eine Antwort to “„Wer zeigt sowas schon an?“ – Tatjana Hörnle zum neuen Sexualstrafrecht”

  1. […] Wer „ja“ sagt, ist keine Dame, oder:„Wer zeigt sowas schon an?“, oder: Wie hat der Gesetzgeber „nein heißt nein“ umgesetzt?, oder: Der „erkennbare“ […]

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