Das „Ausbildungsgericht“

Ich führe derzeit diverse Verfahren vor einem bestimmten Amtsgericht. Dieses Gericht scheint, wie sich inzwischen herausgestellt hat, als eine Art Ausbildungsgericht für Nachwuchsrichter zu fungieren. Dort fangen ständig neue Richter als Berufsanfänger an, bleiben ungefähr ein Jahr und werden dann an ein anderes Gericht versetzt.

Das ist langfristig gesehen aus mehreren Gründen unangenehm. Zum Einen hat man es immer wieder mit absoluten Frischlingen auf der Richterbank zu tun, deren nachvollziehbare Hauptsorge es ist die mündliche Verhandlung halbwegs fehlerfrei über die Bühne zu kriegen und die Anträge richtig mit dem gerichtlich gestellten Diktiergerät aufzuzeichnen (was auch nicht immer klappt). Ein echtes Rechtsgespräch findet im Regelfall nicht statt.

Zum Anderen  bedeutet es, jedesmal wenn sich ein Richter halbwegs mit dem Fall vertraut gemacht hat, wird das Verfahren an einen neuen (Frischlings-)Richter abgegeben. Dass der Neuedann die bisherige Rechtsauffassung seines Vorgängers teilt, ist dabei keineswegs sicher. Hinzu kommt, dass die Verfahren immer mehr ins Stocken geraten, je weiter das Ausbildungsjahr des befassten Richters voranschreitet. Statt einer Urteilsverkündung gibt es dann diverse „Hinweisbeschlüsse“ oder „Vergleichsanregungen“ verbunden mit ewig langen Stellugnahmefristen beider Parteien. Am Ende teilt der Richter dann plötzlich noch schnell den leider bald anstehenden Dezernatswechsel mit und ist weg. Soll der Nachfolger doch den Fall entscheiden. Der fängt dann ganz von Vorne an…

Auf diese Weise mäandert dort eines meiner Verfahren schon seit über 2 Jahren in der 1. Instanz vor sich hin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der inzwischen dritte (!) Richter in dieser Sache hat für den späten Herbst diesen Jahres mal wieder einen Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Das wäre dann die Dritte Termin seiner Art…

6 Antworten to “Das „Ausbildungsgericht“”

  1. Ich biete mehr: 2,5Jahre in einem Räumungsrechtsstreit beim inzwischen 5.Richter

  2. RA Splendor Says:

    Ich biete mit: 5 Jahre am Landgericht Hamburg in erster Instanz beim inzwischen vierten Richter.

  3. Verzögerungsrüge kann helfen…

  4. […] “Unsitte” bei der Justiz mit “Das “Ausbildungsgericht”, aber irgendwo müssen, um den Begriff aus dem Beitrag auszugreifen, “Frischlinge” […]

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: