Abbau der kalten Steuerprogression

Bei SPIEGEL online ist zu lesen, dass Angela Merkel den seit langem geforderten Abbau der kalten Steuerprogression ablehnt.

„Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, für Entlastungen bei Steuern gebe es keine Spielräume, auch nicht für die sogenannte kalte Progression. Die Konsolidierung des Haushaltes habe weiter Priorität, zudem plane die Koalition milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung.“

Diese Aussage ist schon bemerkenswert, denn für andere obskure Projekte wie „Betreuungsgeld“ und „Mütterrente“ war anscheinend genug Geld dar bzw. diese waren scheinbar wichtiger als „die Konsolidierung des Haushaltes“. Schön auch der Zusatz, man plane schon wieder neue milliardenschwerde Ausgaben, während noch im ersten Halbsatz das Sparen als das vorrangige Ziel angegeben wurde.

Das Ganze bestätigt mich erneut in meiner Auffassung: was der Staat erst einmal eingeführt hat, das gibt er nicht mehr her. Das zeigt sich sehr schön auch beim Solidaritätszuschlag. Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde vorwiegend mit den „Kosten der Deutschen Einheit“ begründet, aber auch mit zusätzlichen Kosten für den damaligen Golfkrieg (Operation Desert Storm). Und auch die Sektsteuer existiert noch, eineführt übrigens zur Finanzierung der kaiserlichen Marine. Die Sekt- oder Schaumweinsteuer ist das bekannteste Beispiel für Abgaben, die zu einem bestimmten Zweck eingeführt, aber nach Wegfall des Zwecks nicht wieder abgeschafft wurden.

 

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