Kachelmann – Wie der Rechtsstaat Schaden nahm

Der Fall Kachelmann kommt nicht zur Ruhe, wie der aufmerksame Leser der üblichen Medien bereits festgestellt haben wird. Im Rahmen der Diskussion um den „Fall Kachelmann“ wird deutlich welchen Bärendienst das Landgericht Mannheim dem Rechtsstaat mit seiner Urteilsbegründung – also der Begründung des Freispruchs – erwiesen hat. Das Landgericht Mannheim hatte sich im Rahmen der Urteilsverkündung nämlich wie folgt eingelassen:

„Der heutige Freispruch beruht nicht darauf, dass die Kammer von der Unschuld des Angeklagten überzeugt ist und im Gegenzug von einer Falschbeschuldigung der Nebenklägerin“, sagte der Vorsitzende Richter Michael Seidling.

Quelle: Stern

 In den Medien wurde daraus vielfach ein „Freispruch 2. Klasse“ konstruiert (Alice Schwarzer spricht gar vom Freispruch 3. Klasse). Ganz so als gäbe es rechtlich verschiedene Abstufungen von Freisprüchen und als wäre damit ein Freispruch „aus Mangeln an Beweisen“ und „im Zweifel für den Angeklagten“ weniger wert.

Welche Kreise das zieht wird deutlich, wenn man nun sieht, wie die Äußerung des Landgerichts Mannheim nun zu Lasten von Herrn Kachelmann ausgelegt wird um ihm – quasi durch die Hintertür – doch noch irgendwie eine Schuld andichten zu können. Zunehmend wird von einigen Personenkreisen nämlich behauptet, Kachelmann könne sich selbst gar nicht als unschuldig bezeichnen, da das Gericht „seine Unschuld ja nicht festgestellt habe“.

„Dass Kachelmanns Fall beispielhaft für das Problem der Falschbeschuldigungen steht, ist allerdings nicht so klar, wie es der Wettermann gerne darstellt. Das Landgericht Mannheim hat ihn nicht freigesprochen, weil es seine Unschuld als erwiesen ansah.“

Quelle: FAZ

„In einem TV-Auftritt erhebt Jörg Kachelmann seine nicht hinlänglich beweisbare und deswegen nicht als Tatsache ansehbare Schuld in den Stand der erwiesenen Unschuld.“

 Quelle: http://re-empowerment.de/include.php?path=article&contentid=235

Hans-Hermann Tiedje der frühere Chefredakteur von „Bild“, sprach es bei Günther Jauch gestern aus und sagte Kachelmann ins Gesicht: Andreas Türck habe im Gegensatz zu ihm einen „Freispruch erster Klasse“ bekommen, wegen erwiesener Unschuld. Moderator Jauch widersprach nicht, und Online-Medien plapperten die praktische Lüge vom richtig freigesprochenen Türck und dem nur halb freigesprochenen Kachelmann sofort weiter.“

Quelle: Spiegel

Auch wenn es im Fall Kachelmann nur ein Freispruch dritter Klasse war. Denn noch in seiner Urteilsbegründung betonte der Richter, der Verdacht, dass Kachelmann seine damalige Lebensgefährtin vergewaltigt und mit dem Tode bedroht habe, habe sich „nicht verflüchtigt“, das Gericht habe weiterhin „Zweifel an seiner Schuld“.

Quelle: Alice Schwarzer

Gerichtlich durch den Angeklagten erwiesene Unschuld wird hier also als Maßstab für die gesellschaftliche Rehabilitierung eines Angeklagten gefordert.

Hier entsteht das falsche Bild von der Aufgabe des Gerichts irgendwie die Unschuld eines Angeklagten positiv feststellen zu müssen oder aber ihn „nur“ aus Mangel an Beweisen freigesprochen zu haben. Das ist fatal, denn tatsächlich ist es gar nicht Aufgabe eines Strafgerichts von sich aus die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu ermitteln. Das Gericht hat nur zu prüfen, ob die von der Anklage vorgelegten Beweise für eine Verurteilung genügen.

An diesem nun entstandenen falschen Bild ist wie gesagt das Landgericht Mannheim nicht unschuldig, da es im Rahmen der Urteilsbegründung selber den Eindruck erweckt habe eine tatsächliche Unschuld könne und müsse vom Gericht ermittelt werden.

Das scheint übrigens dem Vorsitzenden Richter Seidling durchaus bewusst zu sein, denn er im Rahmen der Urteilsverkündung äußerte er sich mit den Worten:

„“Wir entlassen den Angeklagten und die Nebenklägerin mit einem möglicherweise nie mehr aus der Welt zu schaffenden Verdacht, ihn als potenziellen Vergewaltiger, (…)“

Quelle: morgenpost

Eine Antwort to “Kachelmann – Wie der Rechtsstaat Schaden nahm”

  1. […] Ein interessanter Beitrag zu den Folgen, die Gerichte mit derartigen einschränkenden Formulierungen heraufbeschwören, findet sich beim Enforcer. […]

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