Archiv für Juli, 2011

Da kommt die PR Abteilung ins Schwitzen…

Posted in Uncategorized on Juli 22, 2011 by lawen4cer

Seit kurzem ist das neue Verbraucherportal lebensmittelklarheit.de online gegangen. Auf diesem Portal können vermutete Täuschungen, Falschbezeichnungen oder irreführende Verpackungsangaben melden, die dann zunächst unabhängig bewertet werden und dann zusammen mit einer Stellungnahme des jeweiligen Herstellers veröffentlicht werden.

Die Website sieht noch etwas kahl aus und es sind noch nicht wirklich viele Produkte gelistet, aber die bisher veröffentlichen Stellungnahmen der Hersteller bieten schon jetzt einigen Unterhaltungswert.

So schreibt eine Firma, die ein Produkt namens „Sylter Salatfrische“ vertreibt zum Vorwurf, dass Produkt sei weder ein Sylter Rezept noch habe die Firma ihren Sitz auf Sylt oder stammten gar die Zutaten von Sylt:

„„Wir sind der Ansicht, dass die Bezeichnung „SYLTER SALATFRISCHE“ bei den Verbrauchern keine Irreführung im Sinne einer geographischen Angabe des Produktionsstandortes oder eines auf Sylt entwickelten Rezeptes hervorruft. Salatfrische ist kein Produkt wie Krabben oder Austern sondern ein Fantasiebegriff, der durch den Bezug auf die Insel Sylt emotional aufgeladen wird.

Der Begriff „SYLTER SALATFRISCHE“ ist daher nicht konkret, sondern kann nur fantasievoll verstanden werden. Er weist emotional und fantasievoll auf den Produktcharakter, die nordische Eigenart und Geschmacksrichtung des Produktes und auf den Sylter Lebensstil hin, ohne konkret zu werden. Es verhält sich hier wie mit Begriffen Sylter Art oder Hamburger Art etc.

Deswegen entsteht keine konkrete geographische Vorstellung weder bezogen auf den Entwicklungsort des Rezepts noch auf den Herstellungsort oder die Herkunft der Zutaten. Deshalb lässt unsere zuständige Lebensmittelaufsicht die Bezeichnung auch ausdrücklich zu.“

Quelle

Die Firma Knorr nimmt Stellung zum Vorwurf, dass ein Produkt, dass mit dem Label „ohne Geschmacksverstärker“ gekennzeichnet ist tatsächlich Hefeextrakt enthält:

„Hefeextrakt ist kein geschmacksverstärkender Zusatzstoff oder Geschmacksverstärker sondern ein klassisches Lebensmittel, dass mit seinem aromatisch würzigen Bouqet herzhafte Produkte geschmacklich abrundet“

Quelle

Rein rechtlich gesehen ist das alles übrigens legal, aber man kann zwischen den Zeilen die Panik der PR-Abteilungen förmlich riechen.

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Zitat des Tages

Posted in Uncategorized on Juli 20, 2011 by lawen4cer

„Mir ist bewusst, dass es die Theorien gibt, welche die Logik als diskriminierendes Konstrukt verstehen.“

http://philippe-wampfler.com/2011/07/16/zum-verhaltnis-von-rechtsstaat-und-macht/

Lantzsch oder Rechtsstaat? – Nachbetrachtungen

Posted in Uncategorized on Juli 19, 2011 by lawen4cer

Der Streit um die Aussagen von Nadine Lantzsch zum Rechtsstaat hat ziemliche Kreise gezogen.

Im Blog „Alles Evolution“ gibt es nun noch einen ganz netten Artikel dazu.  Im Blog von Philippe Wampfler wird dagegen noch einmal pro Lantzsch argumentiert.

Helga (hanhaiwen) beklagt über  Twitter:

„Ist @udovetter und all den anderen Bloggern mal aufgefallen, dass alle nur *über* @lantzschi reden, aber keiner *mit* ihr?“

Lustigerweise verteidigt Frau Lantzsch (lantzschi) dort aber gleichzeitig ihre Diskussionsverweigerung durch das Abschalten der Kommentare in ihrem Blog:

Eine abgeschaltete Kommentarfunktion ist keine Diskussionsverweigerung (im Internet schon mal gar nicht), sondern ein Schutzraum.“
 
Schutzraum klingt für mich in diesem Zusammenhang aber irgendwie nach Bunker, aus dem heraus man zwar kräftig feuert aber selber vor gegnerischem Beschuss sicher sein will. Alternativ auch die letzte Zuflucht vor dem Einmarsch der Russen…anyway
 
Das Zitat von Frau Lantzsch hat sogar Eingang bei wikiMANNia (was es nicht alles gibt?) unter dem Stichpunkt „Gedankenverbrechen“ gefunden. Okay, das dürfte jetzt nicht so der harte Schlag für eine Feministin sein.
 
Und auch ins allseits beliebte EMMA Forum hat es das Thema geschafft.
 
Im FREITAG ist ebenfalls ein Artikel erschienen, der es ganz gut trifft:
 
„Es soll mehr als eine Somalierin geben die, beschnitten & zwangsverheiratet, 5 Kinder in einer Hütte grosszieht, mit nichts als einem handtuchgrossen Acker und einem Dutzend magerer Ziegen. Und an vielen anderen Orten dieser Welt ist es auch nicht schön.
Wenn also nun eine der privilegiertesten Frauen des Planeten – deutsch, Akademikerin, krankenversichert(!), rentenversichert usw – anhebt, den Rechtsstaat als ein Konstrukt „privilegierter weisser Männer“ zu denunzieren, dann wirft das ein entscheidendes Licht auf die Gender-Debatte des 21. Jahrhundert, einer Debatte, in der die Feministinnen ihre Deutungshoheit verlieren“
 

Derweil ist Nadine Lantzsch in ihrem Schutzraum noch einmal in sich gegangen, hat in die Tasten gehauen und erklärt uns nun, warum man als Weißer per se schon mal der rassitische Arsch ist.

„Der Begriff ‚weiß‘ (auch: Weißsein, whiteness) besitzt in den kritischen Wissenschaften, ähnlich dem Begriff ‚gender‘ mehrere Gegenstandsebenen: Zum einen markiert er die Zugehörigkeit zu einem privilegierten Kollektiv, welches sich auf rassistischen Herrschaftsverhältnissen gründet, zum anderen zeigt er ein gesellschaftliches Verhältnis und wird zur kritischen Analyse von Normen, Diskursen und Strukturen genutzt, die rassistische Herrschaftsverhältnisse begünstigen oder stützen.“

UPDATE 1

Auch der Kollege Nebgen hat die Sache kommentiert und findet „am schlimmsten ist der Schwulst“.

„Würde es nur Frauen geben, bräuchten wir keine Justiz“ – ein weiterer Tiefpunkt in der aktuellen (feministischen) Rechtsstaatsdebatte

Posted in Uncategorized on Juli 15, 2011 by lawen4cer

Ich dachte eigentlich, mit der Aussage von Frau Lantzsch, dass der Rechtsstaat nur dazu diene die Privilegien weisser Männer zu schützen („Rotz“) sei auch der Tiefpunkt der Debatte erreicht. Nun durfte ich allerdings in einem Blogbeitrag von Frau Antje Schrupp noch folgende Aussage lesen:

„Aber die Unvereinbarkeit zwischen Frauen und dem Prinzip des Rechtsstaats geht noch tiefer. Ganz objektiv ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit eines, das vor allem dazu erfunden wurde, um Konflikte unter Männern zu regeln: Von allen Inhaftierten in Deutschland sind lediglich 5 Prozent Frauen, bei den rechtskräftig Verurteilten sind es 16 Prozent. (Quelle) Was die schweren oder „gemeingefährlichen“ Verbrechen angeht, so betrifft das Rechtssystem also praktisch ausschließlich Männer. Man könnte es auch zugespitzt so sagen: Würde es nur Frauen geben, bräuchten wir keine Justiz.“

Da fällt einem nun wirklich nichts mehr ein.

Die heftigen Gegenreaktionen welche die Aussagen von Nadine Lantzsch  in zahlreichen Blogs und noch zahlreicheren Kommentarspalten ausgelöst hatte, deutet sie übrigens damit, dass Frau Lantzsch einen „Tabubruch“ begangen habe. Auf die naheliegende Idee, dass heftiger Widerspruch auch einfach ein Indikator sein kann, dass man Unsinn geschrieben hat, kommt sie dagegen nicht.

Update:

Was man Antje Schrupp zugute halten muss, ist dass in ihren Kommentarspalten mit ihr diskutiert werden kann.

Shitstorm oder: Wenn das Internet zurückrotzt – Nadine Lantzsch Teil 2

Posted in Feminismuskritik on Juli 15, 2011 by lawen4cer

Nachdem auch Udo Vetter die Aussagen von Nadine Lantzsch zum Wert des Rechtsstaates und der Aufklärung („von weißen Männern erfundener Rotz“) in einem Beitrag kommentiert hatte, brach im Netz ein ziemlicher Entrüstungssturm über Frau Lantzsch herein. Der Beitrag von Udo Vetter hat derzeit 792 Kommentare. Sucht man bei Twitter in diesen Tagen nach „Lantzsch“ oder „Rotz“ kann man auch hier die Diskussion verfolgen.

Das Thema wird mittlerweile an diversen Stellen besprochen:

Die Bibliothek der Medienelite

Zur Debatte um die Abschaffung des Rechtstaats und des tiefsten Mittelalters.

http://www.internet-law.de/2011/07/der-disput-zwischen-nadine-lantzsch-und-udo-vetter.html

http://www.bildblog.de/31816/rechtsstaat-weekly-world-news-buschi/

http://www.piratenweib.de/der-rotz-von-udo-vetter

Lila Rassismus und Verschwörungstheorien

Udo und die Vetteranen

 Nadine Lantzsch – Vielleicht doch zweimal hinsehen, bevor man mit dem Bashing loslegt.

Auch Frau Lantzsch hat wohl gemerkt, dass allein mit dem Löschen kritischer Kommentare zu ihrem Blogbeitrag 

„Was sachlich und differenziert ist, ist zum Glück Ermessenssache. Ich diskutiere meine Moderationspolitik nicht.“

und schließlich dem Abschalten der Kommentarfunktion im eigenen Blog der Sache nicht  Herr (oder besser Frau) zu werden ist. In einer weiteren Stellungnahme verteidigt sie nun ihre Aussagen.

Nun, spannend, was alles so in Artikel hineingelesen werden kann. Ich gebe zu, meine Kritik an der Aufklärung, war etwas kurz gefasst, zu polemisch, um allgemein verständlich und nachvollziehbar zu sein. Es sind ja bereits ganze Bücher darüber verfasst worden, warum die Aufklärung zuvor durch Gott legitimierte Ungleichheiten in der Gesellschaft lediglich intellektualisiert umcodiert hat. Kant war ein Rassist, der Schriften über Menschenrassen und die “wilden Ureinwohner” verfasst hat. Schriften über Weiße als “überlegene Menschen”, die Vorläufer vom Herrenrassenmodell. Das sind Tatsachen. Dass die französische Revolution und der Kampf der Bürgerlichen um Demokratie zunächst einmal nur die Rechte von Männern absicherte, ist auch Tatsache. Das “allgemeine” Wahlrecht bedeutete das Wahlrecht für Männer, das feministische Bewegungen erst für Frauen erkämpfen mussten. Dass Rassismus eine Legitimationsgrundlage ist, die von den Erben der Aufklärung erfunden und institutionalisiert werden musste, um koloniale Eroberungen trotz Gültigkeit universaler Menschenrechte zu rechtfertigen, das sind ebenfalls Tatsachen. Tatsachen, die zum Allgemeinwissen gehören. Sollten. Auch zu dem von Udo Vetter.“

Im Rahmen ihrer kleinen Geschichtsstunde vergisst Nadine Lantzsch jedoch, dass Kernpunkt der Kritik an Ihren Behauptungen nicht  die akademisch historische Bewertung der damaligen Zustände (also zu Zeiten der Aufklärung) war und auch nicht die Frage, ob man die Ansichten Kants (den Nadine Lantzsch ja einen Rassisten nennt)  eins zu eins noch auf die heutige Zeit übertragen kann. Kern der Kritik war vielmehr die Behauptung von Nadine Lantzsch , auch der heutige Rechtsstaat sei „Rotz“, weil er einen Freispruch von Strauss Kahn möglich macht und dies habe seine Ursache einzig darin, dass der Rechtsstaat von weißen Männern erdacht worden sei um eigene Privilegien zu schützen.

„Was ja am Ende, glaubt mensch an die Macht von Sprache, Texten und Diskursen u.a. dazu führt, dass Wichser wie Strauss-Kahn trotz relativ eindeutiger Beweislage wohl am Ende freigesprochen werden. Begründet wird das dann gern mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Aufklärung und all dem Rotz, der von weißen europäischen Männern in mächtigen Positionen erfunden wurde, um ihren Besitzstand zu wahren und universale Menschenrechte für ihren eigenen Vorteil zu instrumentalisieren.“

Das ist einwesentlicher Unterschied, der nicht verwischt werden sollte. Die beleidigte Reaktion von Nadine Lantzsch zeigt übrigens auch, dass sie es zwar gewohnt ist derbe auszuteilen, aber Kritik an den eigenen Auffassungen am liebsten als antifeministisches derailing oder schlichtweg „getrolle“ abtut.

„feminismus ist ja auch so ein bisschen perlen vor die säue.“

„übrigens, ihr penner: wir sind nicht nur im netz, wir warten auch offline auf euch.“

(Nadine Lantzsch bei twitter)

Vielleicht wäre es eben doch besser gewesen eine Diskussion mit (ernsthaften) Kritikern im eigenen Blog zu führen, anstatt dort die eigene akademische Deutungs- (und Löschungs)macht gegenüber den Lesern überdeutlich heraushängen zu lassen. Nun ist ihr die Diskussion entglitten und findet eben an anderen Stellen im Netz statt, wo auch Frau Lantzsch kein Hausrecht mehr hat und nur Kommentatoren unter vielen ist und dort auch mit heftiger Kritik und Anfeindungen konfrontiert ist. 

Nadine Lantzsch vertritt übrigens an anderer Stelle auch die Auffassung, dass Migranten das Recht haben rassistisch zu sein.

 Weiterführende Artikel:

Leitkultur Feminismus beim Spiegelfechter

Harter Schlag ins Leere bei der SZ

„Von weißen Männern ausgedachter Rotz“ – Frau Lantzsch erklärt uns den Rechtsstaat

Posted in Feminismuskritik on Juli 12, 2011 by lawen4cer

Die Verbitterung darüber, dass nun schon der zweite Prominente Vergewaltigungsfall sich wahrscheinlich als nicht haltbar herausstellt sitzt offensichtlich tief. So tief, dass einige Kommentatoren scheinbar jedes Maß verlieren. Das nachfolgende Zitat stammt aus dem Blog „Medienelite“ von Nadine Lantzsch. Frau Lantzsch hat in der Vergangenheit diverse Artikel für den Tagesspiegel geschrieben. Ich hatte eigentlich erst vor dieses Zitat zu kommentieren, aber es spricht eigentlich für sich selbst:

„Die aktuellen Vergewaltigungsfälle werden medial begleitet von Geschlechterstereotypen und Verharmlosungen sexistischer Verhältnisse. Was ja am Ende, glaubt mensch an die Macht von Sprache, Texten und Diskursen u.a. dazu führt, dass Wichser wie Strauss-Kahn trotz relativ eindeutiger Beweislage wohl am Ende freigesprochen werden.

Begründet wird das dann gern mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip der Aufklärung und all dem Rotz, der von weißen europäischen Männern in mächtigen Positionen erfunden wurde, um ihren Besitzstand zu wahren und universale Menschenrechte für ihren eigenen Vorteil zu instrumentalisieren.“

Zur Erläuterung:

* Bei den von Frau Lantzsch angesprochen „aktuellen Vergewaltigungsfällen“ dürfte es sich um das hinlänglich bekannte Kachelmann Verfahren handeln, dass mit einem Freispruch endete, weil eine Vergewaltigung nicht festgestellt werden konnte und um das Verfahren Strauss-Kahn, bei dem inzwischen ebenfalls Zweifel an der Glaubwürdigkeit des angeblichen Opfers bestehen.

**  Das Rechtsstaatlichkeitsprinzip,  bildet die Gegenposition zum sog. Unrechts- oder Willkürstaat.  Ein Rechtsstaat ist in erster Linie ein Staat, der seine eigene Staatsgewalt  selbst an Recht und Gesetz bindet.

 *** Aufklärung erklärt wikipedia sehr gut:  „Zum Programm der historischen europäisch-nordamerikanischen Aufklärung im 17. und 18. Jahrhundert gehört die Berufung auf die Vernunft als universelle Urteilsinstanz, eine Hinwendung zu den Naturwissenschaften in der philosophischen Erkenntnistheorie, in Religionsfragen das Plädoyer für Toleranz gegenüber anderem Glauben, in Moral- und Rechtsphilosophie die Orientierung am Naturrecht. Gesellschaftspolitisch zielte Aufklärung auf die Ausdehnung der persönlichen Handlungsfreiheit (Emanzipation), auf eine neue Pädagogik, die Schaffung von Pressefreiheit und die Garantie bürgerlicher Rechte unter Zugrundlegung allgemeiner Menschenrechte sowie die Verpflichtung moderner Staaten auf das Gemeinwohl. Viele Aufklärer hegten einen ausgeprägten Zukunfts- und Fortschrittsoptimismus. Sie folgten der Vorstellung, dass sich die wesentlichen Probleme des menschlichen Zusammenlebens in einer vernunftorientierten Gesellschaft schrittweise lösen würden.“

 

Update Nr. 1:

Inzwischen hat auch Udo Vetter im lawblog die Sache kommentiert.

Update Nr. 2

Wer bei Twitter mal „Rotz“ eingibt kann die Verbreitung der Diskussion verfolgen

Frau Lantzsch hat nach zunehmend kritischen Kommentaren die Kommentarfunktion in ihrem Blog deaktiviert

Mythos 3 % – Falschbeschuldigungsquote bei Vergewaltigungsvorwürfen

Posted in Feminismuskritik on Juli 4, 2011 by lawen4cer

Im Fahrwasser des Kachelmann Urteils und des Falles Strauss-Kahn kann man an vielen Stellen mal wieder die Aussage lesen, dass die Falschbeschuldigungsquote bei Vergewaltigungsanzeigen angeblich konstant nur ca. 3 – 5 % betragen würde. Dem wird dann gerne das zahlenmäßige Verhältnis von eingehenden Strafanzeigen und strafrechtlichen Verurteilungen gegenübergestellt um zu zeigen, dass es sich bei der Vergewaltigung angeblich um ein fast „strafloses Verbrechen handelt“.

Gleichzeitig signalisieren die Statistiken, dass Vergewaltigung das Verbrechen mit den geringsten Falschanschuldigungen ist: Nur in drei von hundert Fällen lügt die Frau.Was bedeutet: Nur jeder hundertste Vergewaltiger muss auch dafür büßen. Vergewaltigung ist also ein quasi strafloses Verbrechen.“

Alice Schwarzer

„Die Zahl der Falsch­anzeigen, so zeigen Studien aus den Jahren 1985 bis 2009, liegt konstant bei etwa zwei bis acht Prozent.“

Nadine Lantzsch; Mädchenmannschaft

„Falsche Anschuldigungen aber sind in der Statistik mit nur rund drei Prozent die absolute Ausnahme.“

Spiegel online

Auffällig dabei ist zunächst, dass immer nur sehr vage von „Studien“ oder gar „Statistiken“  gesprochen wird, ohne dass diese Studien  konkret näher  bezeichnet oder gar verlinkt werden. Der Verweis auf angebliche Statistiken ist generell verfehlt, denn er impliziert tatsächlich objektiv messbare Quoten von Falschbeschuldigungen. Die gibt es aber nicht.

Die einzige (!) von mir aufgefundene Studie zu diesem Thema ist diese Studie hier aus dem Jahr 2009, verfasst von Corinna Seith, Joanna Lovett und Liz Kelly. Leider weist diese Studie schwerwiegende methodische Mängel auf.

Frau Gabriele Wolf, Oberstaatsanwältin a.D. führt zu dieser Studie aus:

„Juristische Begriffe und Zuständigkeiten, insbesondere die in Deutschland geltenden, sind den Untersuchungsführerinnen eher unbekannt. Die Damen Kelly, Seith und Lovett wissen noch nicht einmal, daß in Deutschland nicht die Polizei oder das Opfer, sondern allein die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren einstellt. (»Verfahrenseinstellungen wurden in der Regel von der Staatsanwaltschaft vorgenommen. In den restlichen Fallen traf das Opfer (11%) und in einem Fall die Polizei die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung, dies meist in der Phase des Ermittlungsverfahrens.« (S. 8)) Angeklagte werden mit Beschuldigten verwechselt, bei prozentualen Angaben werden die Bezugsgrößen nicht angegeben, zwischen Text und Tabellen bestehen Widersprüche, und dann hatten sie auch noch das Pech, eine nicht repräsentative Stichprobe zu untersuchen, die mit einer Verurteilungsquote von 23% den bundesdeutschen Durchschnitt von 13% erheblich übertraf.

Auf die 3%-Quote von Falschbeschuldigungen kam das Trio, weil in drei von hundert Fällen von Vergewaltigung (ursprünglich 72, zwei davon wurden im Verlauf des Verfahrens auf sexuelle Nötigung und eine als Körperverletzung herabgestuft, mithin 69) bzw. sexueller Nötigung (28, später 30) bereits während der Ermittlungen wegen eines Sexualdelikts das Verfahren umgedreht und es, offensichtlich wegen der eindeutigen Beweislage, fortan gegen die Anzeigenerstatterin wegen falscher Verdächtigung geführt wurde.

Unbeachtet blieb dagegen diese gewonnene Erkenntnis: »Die meist [!] von der Staatsanwaltschaft verfügte Einstellung des Verfahrens (33 von 40) wurde meist mit dem Mangel an Beweisen begründet. In der Hälfte der Fälle (n=19) wurde in Frage gestellt, ob sich die Tat ereignet hat.« (S. 7) Aus der Tabelle 2 (S.8) ergeben sich allerdings insgesamt 34 Einstellungen durch die Staatsanwaltschaft, die mit der Kennzeichnung »Mangel an Beweisen« und »Keine Beweise für sexuellen Übergriff« versehen sind.

Ob die Autorinnen die in Tabelle 2 nicht aufgeführten, aber aus Tabelle 1 (S. 7) ersichtlichen sechs Nichteröffnungsbeschlüsse des Gerichts berücksichtigt haben, um auf die besagten 40 »Einstellungen des Verfahrens« zu kommen? Man muß es, wie so vieles, erraten. 79% der Verdächtigten konnten identifiziert werden (S. 7), in Tabelle 2 finden sich aber nur 20 statt 21 Einstellungen wegen fehlender Täteridentifizierung. »Gegen weniger als die Hälfte der einvernommen Verdächtigen wurde Anklage erhoben (43 von 74).« (S. 7) Nun ist 43 mehr als die Hälfte von 74, und gemäß Tabelle 1 wurden auch ›nur‹ 34 Anklagen erhoben… Eine chaotischer zusammengestoppelte Studie als diese läßt sich kaum auffinden. Wer immer auch feministisch orientierte Soziologinnen auf juristisches Terrain losließ, kann nicht bei klarem Verstand gewesen sein.

Zudem wurde nicht berichtet, wie sich der Zweifel daran, ob die angezeigte Tat überhaupt stattgefunden hat, juristisch niederschlug: Niederlegung eines Vermerks, daß der Anfangsverdacht sich nicht belegen lassen und daher von der Einleitung eines Verfahrens wegen Falschanschuldigung abgesehen werde? Oder: das Grundverfahren wegen Vergewaltigung/sexuelle Nötigung wurde eingestellt und von Amts wegen ein neues Verfahren wegen falscher Verdächtigung eingeleitet? Gelangte das eingestellte Verfahren eventuell als Beiakte zu einem ohnehin schon durch den Beschuldigten gesondert anhängig gemachten Verfahren wegen falscher Verdächtigung?

Nicht nur dieses ersichtliche 20% -Potential an möglichen Falschbeschuldigungen im Rahmen der vierzig Einstellungen mangels Beweises wurde ausgeblendet; es erfolgte auch keine Tiefenprüfung, aus welchen Gründen elf Anzeigenerstatterinnen im Verlauf des Verfahrens »nicht kooperierten« (und zu welcher Art von Verfahrensbeendigung dieses Verhalten führte) und zwei weitere die Anzeige zurücknahmen. Drei Verfahren wurden wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt, was bedeutet, daß eine Vergewaltigung/sexuelle Nötigung nicht vorgelegen haben kann. Sechs der vierunddreißig erhobenen Anklagen wurden wegen fehlender Verurteilungswahrscheinlichkeit vom Gericht nicht zugelassen, ein gerichtlich anhängiges Verfahren endete mit einer Einstellung (ein Verbrechen kann danach ebenfalls kaum vorgelegen haben), in vier von siebenundzwanzig mit Urteil abgeschlossenen Verfahren Fällen erging Freispruch und eines von dreiundzwanzig Urteilen lautete lediglich auf Körperverletzung.

Eine qualitative Untersuchung all dieser Fälle, in denen der Tatvorwurf nicht nachgewiesen werden konnte, unterblieb. Das nachfolgende, ersichtlich ideologisch motivierte, Fazit der Autorinnen ist damit basislos: »Entgegen der weit verbreiteten Stereotype, wonach die Quote der Falschanschuldigungen bei Vergewaltigung beträchtlich ist, liegt der Anteil bei nur 3%. Auch in anderen Ländern ist das Problem der Falschanschuldigung marginal und rangiert zwischen 1 – 9%. Diese Ergebnisse kontrastieren die bei der Polizei und bei den Justizbehörden weit verbreitete Auffassung, dass Falschanschuldigungen eine großes Problem bei der Strafverfolgung von Vergewaltigung darstellen (vgl. Elsner und Steffen, 2005; Kelly et al, 2005).« (S. 9) »Falschanschuldigungen sind bei Vergewaltigungen ein Problem, das von Professionellen überinterpretiert wird, wodurch eine Kultur der Skepsis (vgl. „culture of scepticism“ Kelly et al, 2005) genährt und verfestigt wird. Tatsächlich liegt der Anteil bei nur 3% und ist somit als marginal zu bezeichnen.« (S. 10)

Da haben die Autorinnen einiges übersehen, nicht zuletzt, daß ein knappes Drittel der von ihnen herangezogenen Fälle nicht Vergewaltigung, sondern ›nur‹ sexuelle Nötigung zum Gegenstand hatte.

Quelle: Gabriele Wolf; Oberstaatsanwältin a.D.

Fazit: Derzeit gibt es  meines Wissens nach nur eine einzige methodisch mangelhafte Studie, auf die sich die Aussagen zur angeblichen Falschbeschuldigungsquote beziehen kann.

Auch bei der ZEIT betrachtet man die angeblich wissenschaftlich feststehende Falschbeschuldigungsquote kritisch:

„Falschbeschuldigungen kommen weitaus öfter vor, als die Öffentlichkeit ahnt. Die in den Medien kolportierte Schätzung von drei Prozent wird von der forensischen Realität weit übertroffen.“

Quelle: ZEIT online

Im Gegenzug gehen nach einer Studie des bayerischen Landeskriminalamtes aus dem Jahr 2005 die polizeilichen Sachbearbeiter, die mit entsprechenden Sexualdelikten befasst sind selbst von einer Falschbeschuldigungsquote von 33,4 % aus.

Diese polizeiliche Studie wird nun aber wiederum gerne verwendet um einen Sexismusverdacht innerhalb der Polizei zu belegen. Motto: „Seht Ihr? Obwohl doch nur 3% aller Anzeigen Falschbeschuldigungen sind, wird über 30 % der Opfer von den Polizisten nicht geglaubt„. Ich beziehe mich dabei z.B. auf einen Vortrag von Frau Dr. Ulrike Lembke die dazu sagte:

„Was führt dazu, dass das Opfer im Strafprozess von Anfang mit einem enormen Misstrauen sozusagen konfrontiert ist? Und dazu führt zum einen die Vorstellung davon, wieviel Falschanzeigen es gibt. Also Studien – aktuelle Studien – gehen davon aus, dass wir von 3 % Falschanzeigen reden. Drei!“

Diese Studien werden auch hier nicht näher benannt, aber im weiteren Vortrag als gültig vorausgesetzt:

„Befragungen der Kriminalpolizei dazu, was sie glauben, wieviele der Anzeigen Falschanzeigen sind, ergeben Werte zwischen 33 % und über 50%. Und im schlimmsten Fall, bei einer der Befragungen war ein Beamter, der sein ganzes Leben lang Sexualdelikte bearbeitet hat, der hat gesagt 90%.  90% der Anzeigen die ich hier kriege sind Falschanzeigen.  Da sehe ich eine gewisse Lücke.“

Den 90-minütigen Vortrag von Frau Dr. Lembke, aus dem die Zitate stammen,  gibt es übrigens  hier zum Download.

Man kann natürlich zu Recht darauf hinweisen, dass die subjektive  Meinung polizeilicher Sachbearbeiter nicht dazu taugt objektiv eine Falschbeschuldigungsquote zu belegen. Das wirft aber gleichwohl die Frage auf, worauf eine seriöse Studie ihre Erkenntnisse über die tatsächliche Höhe der Falschbezichtigungsquote überhaupt stützen will. In Betracht kommen ja nur:

– Wertungen der Ermittlungsbehörden (Polizei/Staatsanwaltschaft)

– Ergebnisse gerichtlicher Verfahren

– die Aussagen der Anzeigeerstatterinen selbst

Wie bereis dargelegt kann aus den Wertungen der Ermittlungsbehörden zwar eine subjektive  Quote ermittelt werden, aber diese Quote liegt eben in einem sehr hohen Bereich und führt niemals zu einem Ergebnis von nur 2 – 8 %.  Auch aus der tatsächlichen Verurteilungsquote der Gerichte lässt sich die behauptete Quote von 2 – 8 % nicht herleiten, denn hier wird ja gerade beklagt, dass fast 99% der angezeigten Taten gerade nicht zu einer Verurteilung führen. Bliebe also nur die Aussage der Anzeigeerstatterinnen selbst übrig. Aber welche Anzeigeerstatterin gibt freiwillig zu, eine falsche Tat angezeigt zu haben?

Letztendlich kann ich damit selbst auch keine Aussage treffen zur tatsächlichen Falschbeschuldigungsquote. Aber eine durch Studien seriös belegbare Quote im 3 – 8 % Bereich gibt es meines Wissens eben, entgegen vieler Behauptungen nicht. Sollten der leserschaft weitere Studien dazu bekannt sein, werde ich mich jedoch gerne damit befassen.

„Eine Falschbeschuldigungsquote in irgendeiner Höhe lässt sich wissenschaftlich seriös nicht belegen. Alle diese Behauptungen – zwischen 3 % und 80 % sind wissenschaftlich nicht ernst zu nehmen, wenn man auf die jeweilige Methodik schaut. Völlig falsch und ein Verstoß gegen die Denkgesetze wäre die  Schlussfolgerung, wenn im Allgemeinen eine Falschbeschuldigungsquote von 3 (bzw. 28, 32 oder 80 %) gegeben sei, sei eine Anzeige mit 97%iger (bzw. 72, 68 oder nur 20%iger) Wahrscheinlichkeit wahr.“

Prof. Dr. Henning Ernst Müller Quelle

Weitere lesenswerte Artikel zu diesem Thema:

„Lügen, die man gerne glaubt“ (Zeit-Online)

„Nichts als die Unwahrheit“ (Zeit-Online)