Schlechter Deal

Ich hatte ein ungutes Gefühl, als ich folgenden Bericht des Kollegen Hoenig las.

Im Rahmen eines sehr zweifelhaften Tatvorwurfes des gewerbsmäßigen Betruges hat der Kollege für seinen Mandanten „eine kurze Freiheitsstrafe auf Bewährung“ rausgeholt.

Ich bin mir sicher der Kollege hat im Sinne seines Mandanten gehandelt. Trotzdem halte ich das Ganze für einen eher schlechten Deal, wenn die sozialrechtliche Ausgangslage derart zweifelhaft war. Man muss dazu wissen, dass Arbeitsagentur und JobCenter gerne mal den weg der Strafanzeige wählen, wenn sie selbst nicht weiter kommen. Derartige „Strafaktionen“ werden eher gefördert, wenn man sich auf solche Deals einlässt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich vor allem die Frage, ob es rückblickend so klug war, sich vor dem Sozialgericht zu einigen, statt auf ein Urteil zu dringen. Zumindest wenn der Richter der gegenseite angeblich schon „die Leviten gelesen“ hat.  Die damalige bequeme Einigung hat den nachfolgenden Strafprozess ja erst ermöglicht.

Das war nicht schlecht. Eine Bewährungsstrafe und Ruhe ist’s. Der Mandant braucht kein sauberes Führungszeugnis mehr, weitere strafrechtliche Probleme sind eher unwahrscheinlich.

Mag sein. Aber der Mandant ist jetzt aktenkundiger verurteilter gewerbsmäßiger Betrüger. Kann er ausschließen, dass künftig noch mal  zu Unrecht vom Amt verdächtigt wird? Mit einer solche Verurteilung in der Akte wird es künftig schwerer sich zu verteidigen. Und die Kosten des aktuellen Verfahrens muss er auch noch tragen.

5 Antworten to “Schlechter Deal”

  1. Sie beurteilen den Fall ohne Kenntnis der Details. Schade.

    Nur eines – zur Ihrem Kostenargument.
    Wir sind uns einig: „sozialrechtliche Ausgangslage derart zweifelhaft“.

    Aber: Betrugsvorwürfe sind keine Mathematikaufgaben, insbesondere der subjektive Tatbestand wird auf hoher See geschätzt.

    Dies vorausgeschickt: Was raten Sie dem Mandanten hinsichtlich des Kostenrisikos einer umfangreichen Beweisaufnahme, mit hoher Wahrscheinlichkeit durch mindestens zwei Instanzen? Spatz oder Taube?

    • Ich kann den Fall nur aufgrund der von Ihnen geschilderten Details beurteilen.

      Fraglich schien nach Ihrer Schilderung schon der objektive Tatbestand. Wenn es aber sogar für den Strafrichter eines Sozialrechtsexperten gebraucht hätte, um überhaupt feststellen zu können, ob dieser objektive tatbestand überhaupt erfüllt ist, dann bin ich schon verdammt nah am Irrtum über die Strafbarkeit beim Täter.

      Am Besten trifft meine Bedenken ein Leserkommentar in Ihrem Blog, den ich hier zitieren möchte:

      Der ursprüngliche Post klang so, als habe sich ein Unschuldiger aus rein praktischen Erwägungen heraus zu einer Freiheitsstrafe verurteilen lassen. So etwas mache ich aus berufsethischen Gründen nicht mit. Wenn der Mandant eine solche Lösung will, kann er sich von einem Kollegen weiterverteidigen lassen.

      Wenn aber wohl offenbar etwas an den Tatvorwürfen dran war, ist ein “Deal” unter gewissen Umständen akzeptabel, wenngleich ich keine Freundin von Verfahrensabsprachen bin.

  2. Hinzu kommt, die anscheinend unrechtmäßig handelte Behörde und deren Mitarbeiter fühlen sich in ihrer Unfähigkeit bestätigt und die Kriminalstatistik wird auch erhöht.

  3. Richtig, kurze Gefängnisstrafe, vielleicht zur Bewährung…….der Mandant muss doch dankbar sein……..
    Ähnlich hat Richter (Name entfernt- enforcer) sein „überaus mildes“ (Fehl) Urteil bezeichnet. Ich habe die Schreibe (kotz!) noch hier. Darüberhinaus muss ich noch dankbar sein, dass mir der Steuerzahler eine Therapie (§ 64 ungefähr EUR 170.- am Tag, für 2 Jahre) „spendiert“.
    Erstens, war ich niemals vorbestraft, der § 64 war rechtswidrig – jedenfalls in 2005 (noch VOR der Reform).
    Zweitens, war die vermeintliche Tat vom, Erlaubnissatz der Notwehr § 32 keine Straftat.
    Jedenfalls als verurteilter Gewalttäter und erwerbsunfähig geschlagener
    hat sich mein Einwanderungsstatus in die USA ‚erledigt‘. Meine 20 Jahre Berufserfahrung, als VIP-Event-Koordinator (Gastronomie/Atlanta) ist futsch. Wenn der deutsche Arbeitsmarkt einen Job für mich hätte (Betonung auf ‚hätte‘) dann umfasst das immer eine Schaufel oder Besen. Ganz abgesehen davon, dass ich Freunde und Familie in den USA habe, die ich jetzt wahrscheinlich nicht einmal besuchen dürfte……
    Eine (gottbewahre) Verteidigung in einem evtl. neuen Fall der Körperverletzung wäre unmöglich. Der 64’er bleibt in den Akten, bis mein Sarg zugenagelt wird…
    Soweit für die „milden“ Urteile…….

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: