Streitwertspielereien

Es kommt immer mal wieder vor, dass man mit einer Klage gern ein bestimmtes Gericht meiden würde. Zum Beispiel weil laut Geschäftsverteilungsplan eine junge Richterin zuständig wäre. Wenn man nicht das Glück des fliegenden Gerichtsstandes hat, kann versuchen über die Art der Antragsstellung etwas zu erreichen.

Als Beispiel:

Der Gegner schuldet dem Mandanten eine geringe Summe (unter 5000,- Euro) aus einem Dauerschuldverhältnis. Zumindest sieht das der Mandant so. Der Gegner ist der Auffassung er sei schon gar nicht Vertragspartner des Mandanten.

Jetzt stellt sich die Frage nach dem Klageantrag.

Ich könnte natürlich ganz stumpf die geschuldete Summe per Leistungsklage geltend machen und würde mangels Sonderzuständigkeit aufgrund des geringen Streitwertes beim Amtsgericht landen. Im Rahmen der Leistungsklage müsste sich das Gericht dann als Vorfrage auch mit der Frage befassen, ob das streitige Dauerschuldverhältnis überhaupt besteht.

Nun möchte der Mandant aber nicht an das Amtsgericht, er hat dort schlechte Erfahrungen gemacht. Der Mandant würde lieber am Landgericht verhandeln, wo er mehr Sachverstand erwartet. Das ist verständlich, bei einem Streitwert unter 600,- EUR wäre noch nicht einmal die Möglichkeit einer Berufung gesichert. In diesem Streitwertbereich ist der Amtsrichter Gott.

Um ans Landgericht zukommen muss dann also der Streitwert hochgetrieben werden. Um dieses Ziel zu erreichen könnte ich Feststellungsklage statt der Leistungsklage erheben. Die Subsidiarität der Feststellungsklage ist hier kein Hindernis, da ja nicht beantragt wird „festzustellen, dass der Gegner konkret die X,- EUR schuldet“, sondern das Bestehen des streitigen Dauerschuldverhältnisses generell feststellen zu lassen. Hierfür ist nach § 9 ZPO ein höherer Streitwert anzusetzen sein, der mich im konkreten Fall dann sogar ans Landgericht bringt.

Dieses Vorgehen hat den kleinen Schönheitsfehler, dass der Mandant damit noch immer keinen Titel über die konkret geschuldete Summe erhält.

Daher stellt sich die spannende Frage, was passiert, wenn ich zunächst vor dem Landgericht auf Feststellung klage, und dann später im laufenden Verfahren die Klage um einen weiteren Antrag Nr. 2 erweitere und zusätzlich Zahlung fordere?

Haben wir dann einen Fall der Klageänderung, weil der neue zusätzliche Leistungsantrag den ursprünglichen Feststellungsantrag verdrängt (Nachrangigkeit der Feststellungsklage)? Oder können beide Anträge als Klageerweiterung nebeneinander bestehen, weil die Zielrichtung des Festestellungsantrages über die reine Feststellung der geschuldeten Summe hinaus geht?

Das Landgericht folgt meiner Auffassung und lässt beide Anträge bestehen. Inhaltlich bekomme ich damit vom Landgericht die gleichen Rechtsfragen geklärt, die auch das Amtsgericht prüfen würde.

Zu beachten ist, dass dieses Vorgehen natürlich den Streitwert und damit die Kosten in die Höhe treibt. Den Mandanten interessierte das weniger, da wir ohnehin nach Stundensatz abrechnen.

9 Antworten to “Streitwertspielereien”

  1. Auch wenn der Wortlaut es auf den ersten Blick nicht vermuten lässt, handelt es sich um eine ohne weiteres zulässige Zwischenfeststellungsklage iSd. § 256 II ZPO.

    • § 256 Abs. 2 ZPO geht davon aus, dass das Rechtsverhältnis im Laufe des Prozesses streitig wird und der Feststellungsantrag die Erweiterung darstellt. hier ist es umgekehrt. Die Zulässigkeit der Kombination als solcher wird jedoch von § 256 Abs. 2 ZPO gedeckt.

      Ginge man jedoch direkt so vor würde man zunächst am Amtsgericht landen und müßte sich ggf darüber streiten ob durch die Klageerweiterung ein Zuständigkeitswechsel eingetreten ist.

      • Wie gesagt, der Wortlaut lässt es auf den ersten Blick nicht vermuten, aber die wohl allgemeine Meinung wendet aufgrund eines Erst-Recht-Schlusses auch hier § 256 II ZPO an.

  2. „Zu beachten ist, dass dieses Vorgehen natürlich den Streitwert und damit die Kosten in die Höhe treibt. Den Mandanten interessierte das weniger, da wir ohnehin nach Stundensatz abrechnen.“

    Und die Kosten für das Gericht und den Gegner und die Folgeinstanzen interessieren gar nicht?? Mutwillige Streitwerterhöhungen sind allenfalls in abstrusen Ausnahmekonstellationen sinnvoll und in der Regel im Unterliegensfall ein Fall für die anwaltliche Haftpflichtversicherung.

  3. Referendar Says:

    Ist das dann so eine Art umgekehrte Zwischenfeststellungsklage, in der der Zwischenfeststellungsantrag zuerst gestellt wurde?

  4. Kollege D. aus K Says:

    „Und die Kosten für das Gericht und den Gegner und die Folgeinstanzen interessieren gar nicht?? “

    Dass die Gerichtskosten nicht ins Gewicht fallen dürften, ist offensichtlich. Dass das für die erstattungsfähigen Kosten der Gegenseite bei der Art der Honorarvereinbarung tendenziell ebenfalls gilt, liegt nahe.

  5. Warum nicht nach § 258 ZPO vorgehen?

    Hätte den Vorteil, dass sofort daraus vollstreckt werden kann sobald Fälligkeit eintritt, es findet kein Abschlag wegen (lediglich) beantragter Feststellung statt und man geht nicht das Risiko ein, dass ein findiger Richter ein Feststellunginteresse verneint, da ja Leistungsklage nach §§ 257 ff. vorgegangen werden kann.

    Hängt natürlich davon ab, wie das Dauerschuldverhältnis ausgestaltet ist.

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