Archiv für August, 2010

Schlechter Deal

Posted in Uncategorized on August 5, 2010 by lawen4cer

Ich hatte ein ungutes Gefühl, als ich folgenden Bericht des Kollegen Hoenig las.

Im Rahmen eines sehr zweifelhaften Tatvorwurfes des gewerbsmäßigen Betruges hat der Kollege für seinen Mandanten „eine kurze Freiheitsstrafe auf Bewährung“ rausgeholt.

Ich bin mir sicher der Kollege hat im Sinne seines Mandanten gehandelt. Trotzdem halte ich das Ganze für einen eher schlechten Deal, wenn die sozialrechtliche Ausgangslage derart zweifelhaft war. Man muss dazu wissen, dass Arbeitsagentur und JobCenter gerne mal den weg der Strafanzeige wählen, wenn sie selbst nicht weiter kommen. Derartige „Strafaktionen“ werden eher gefördert, wenn man sich auf solche Deals einlässt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich vor allem die Frage, ob es rückblickend so klug war, sich vor dem Sozialgericht zu einigen, statt auf ein Urteil zu dringen. Zumindest wenn der Richter der gegenseite angeblich schon „die Leviten gelesen“ hat.  Die damalige bequeme Einigung hat den nachfolgenden Strafprozess ja erst ermöglicht.

Das war nicht schlecht. Eine Bewährungsstrafe und Ruhe ist’s. Der Mandant braucht kein sauberes Führungszeugnis mehr, weitere strafrechtliche Probleme sind eher unwahrscheinlich.

Mag sein. Aber der Mandant ist jetzt aktenkundiger verurteilter gewerbsmäßiger Betrüger. Kann er ausschließen, dass künftig noch mal  zu Unrecht vom Amt verdächtigt wird? Mit einer solche Verurteilung in der Akte wird es künftig schwerer sich zu verteidigen. Und die Kosten des aktuellen Verfahrens muss er auch noch tragen.

Streitwertspielereien

Posted in Uncategorized on August 3, 2010 by lawen4cer

Es kommt immer mal wieder vor, dass man mit einer Klage gern ein bestimmtes Gericht meiden würde. Zum Beispiel weil laut Geschäftsverteilungsplan eine junge Richterin zuständig wäre. Wenn man nicht das Glück des fliegenden Gerichtsstandes hat, kann versuchen über die Art der Antragsstellung etwas zu erreichen.

Als Beispiel:

Der Gegner schuldet dem Mandanten eine geringe Summe (unter 5000,- Euro) aus einem Dauerschuldverhältnis. Zumindest sieht das der Mandant so. Der Gegner ist der Auffassung er sei schon gar nicht Vertragspartner des Mandanten.

Jetzt stellt sich die Frage nach dem Klageantrag.

Ich könnte natürlich ganz stumpf die geschuldete Summe per Leistungsklage geltend machen und würde mangels Sonderzuständigkeit aufgrund des geringen Streitwertes beim Amtsgericht landen. Im Rahmen der Leistungsklage müsste sich das Gericht dann als Vorfrage auch mit der Frage befassen, ob das streitige Dauerschuldverhältnis überhaupt besteht.

Nun möchte der Mandant aber nicht an das Amtsgericht, er hat dort schlechte Erfahrungen gemacht. Der Mandant würde lieber am Landgericht verhandeln, wo er mehr Sachverstand erwartet. Das ist verständlich, bei einem Streitwert unter 600,- EUR wäre noch nicht einmal die Möglichkeit einer Berufung gesichert. In diesem Streitwertbereich ist der Amtsrichter Gott.

Um ans Landgericht zukommen muss dann also der Streitwert hochgetrieben werden. Um dieses Ziel zu erreichen könnte ich Feststellungsklage statt der Leistungsklage erheben. Die Subsidiarität der Feststellungsklage ist hier kein Hindernis, da ja nicht beantragt wird „festzustellen, dass der Gegner konkret die X,- EUR schuldet“, sondern das Bestehen des streitigen Dauerschuldverhältnisses generell feststellen zu lassen. Hierfür ist nach § 9 ZPO ein höherer Streitwert anzusetzen sein, der mich im konkreten Fall dann sogar ans Landgericht bringt.

Dieses Vorgehen hat den kleinen Schönheitsfehler, dass der Mandant damit noch immer keinen Titel über die konkret geschuldete Summe erhält.

Daher stellt sich die spannende Frage, was passiert, wenn ich zunächst vor dem Landgericht auf Feststellung klage, und dann später im laufenden Verfahren die Klage um einen weiteren Antrag Nr. 2 erweitere und zusätzlich Zahlung fordere?

Haben wir dann einen Fall der Klageänderung, weil der neue zusätzliche Leistungsantrag den ursprünglichen Feststellungsantrag verdrängt (Nachrangigkeit der Feststellungsklage)? Oder können beide Anträge als Klageerweiterung nebeneinander bestehen, weil die Zielrichtung des Festestellungsantrages über die reine Feststellung der geschuldeten Summe hinaus geht?

Das Landgericht folgt meiner Auffassung und lässt beide Anträge bestehen. Inhaltlich bekomme ich damit vom Landgericht die gleichen Rechtsfragen geklärt, die auch das Amtsgericht prüfen würde.

Zu beachten ist, dass dieses Vorgehen natürlich den Streitwert und damit die Kosten in die Höhe treibt. Den Mandanten interessierte das weniger, da wir ohnehin nach Stundensatz abrechnen.

Feministin kann nicht mit Geld umgehen

Posted in Uncategorized on August 2, 2010 by lawen4cer

Wir wussten es ja schon immer,manche Frauen können nicht mit Geld umgehen. Wie die gerade Emma bejubelt, hat in Schweden die „Frauenpoltikerin“ Gudrun Schyman kürzlich 100.000 Kronen (rund 10.000 EUR) öffentlich und in bar verbrannt. Um auf die schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber Männern aufmerksam zu machen. Aha.

„Ja, ist die Frau denn wahnsinnig? Nein, keinesfalls. Gudrun Schyman, Vorsitzende der schwedischen Frauenpartei „Feministisk Initiativ“ (FI), wusste genau, was sie tat, als sie 100.000 Kronen (10.000 Euro) öffentlich in einem Grill abfackelte.“

Gudrun Schyman hatte 2004 übrigens schon mal die tolle Idee gehabt in Schweden die Einführung einer „Männersteuer“ zu fordern. Bei Emma-online ist auch gleich noch ein Porträt der sympathischen Feministin abrufbar. Dort wird auch über die neu gegründete schwedische  „Frauenpartei“ Feministische Initiative“ (F!) gejubelt:

Und nicht zuletzt ihretwegen hat bei den etablierten Parteien das große Zittern vor der neuen Partei begonnen. Eine erste Umfrage, nur drei Tage nach dem Erstauftritt veröffentlicht, gab der F! schon sieben Prozent der Stimmen: neun Prozent aller Frauen und fünf Prozent aller Männer würden sie wählen. Schlimmer noch: Bis zu 25 Prozent der WählerInnen könnte sich „vorstellen“, für die Frauenpartei zu stimmen. Das zeigt, auf welch starken Widerhall die Initiative stößt, die in ihrem Logo das i zum Ausrufezeichen umdreht.

Ich stelle fest, dass diese kühne Wahlprognose der Emma aus dem Jahre 2005 stammt. Wikipedia weiss zu berichten wie es mit dem Siegeszug der Partei weiterging:

Bei der Wahl zum Schwedischen Reichstag 2006 bekam die Partei nur 0,68% der Wählerstimmen. Im Februar 2007 wurde der Beschluss bekanntgegeben, nicht mehr bei Wahlen kandidieren zu wollen.