„Wer zeigt sowas schon an?“ – Tatjana Hörnle zum neuen Sexualstrafrecht

Posted in Feminismuskritik on Juli 6, 2016 by lawen4cer

Die geplante Änderung des Sexualstrafrechts (Schlagwort: „Nein heißt Nein“) wird derzeit kontrovers diskutiert. Die taz hat dazu Frau Prof. Dr. Tatjana Hörnle interviewt. Das Interview zeigt einen interessanten Aspekt der geplanten Verschärfung:

taz: Ein weiteres Problem der neuen Rechtslage: Ein Paar liegt im Bett, sie will Sex. Er sagt, er sei zu müde. Sie gibt nicht auf und streichelt seinen Penis, bis er doch Lust hat. Ist das künftig strafbar, weil sie sein Nein ignoriert hat?

Hörnle: Das Verhalten der Frau mag zwar den Tatbestand des neuen Gesetzes erfüllen. Aber ich bitte Sie, welcher Mann zeigt seine Partnerin nach einer solchen Situation an?

Die Antwort von Frau Dr. Hörnle nach einer möglichen Strafbarkeit der Frau ist sehr aufschlussreich. Die Frau würde sich – nach Ansicht von Frau Dr. Hörnle – in dieser harmlosen Situation also tatsächlich strafbar machen. Frau Dr. Hörnle vertraut lediglich darauf, dass dieses künftig strafbare Verhalten schon nicht angezeigt werde. Eine Schwäche der geplanten Rechtsänderung erkennt sie aber nicht.

Die taz gibt sich mit dieser Antwort aber noch nicht zufrieden und hakt nach:

taz: Unmittelbar danach tut er das sicher nicht. Aber vielleicht geht sie einen Monat später fremd. Er trennt sich, ist ­verletzt und zeigt sie nun ­wegen ihrer mehrfachen ­sexuellen Übergriffe an. Was soll die Staatsanwaltschaft tun?

Hörnle: Im Lauf von Beziehungen gibt es viele Vergehen, etwa Beleidigungen. Und im Verlauf von Trennungen wird mit Blick auf bestimmte Gegenstände der Vorwurf der Unterschlagung erhoben. Das Strafrecht ist nicht dazu da, all solche Vergehen in Beziehungen aufzuarbeiten. Hier würde das Verfahren wegen „geringer Schuld“ eingestellt.

Auch hier weicht Frau Dr. Hörnle wieder dem Problem aus. Das zu klären sei nicht Aufgabe des Strafrechts. Diese Antwort verwundert, denn die Rechtsverschärfung soll doch nach Ansicht der Befürworter dazu dienen, angeblich rechtsfreie Räume zu schließen und genau deswegen bisher strafloses Verhalten künftig unter Strafe zu stellen.

Die Frau in dieser Situation hat jedenfalls nach Ansicht von Frau Dr. Hörnle kein Problem, weil „wird schon nix passieren“.

 

the real life

Posted in Kanzleialltag, welcome to the jungle on Juli 22, 2015 by lawen4cer

Telefonpartnerin hat heute ihren BMW in der Garage gelassen (Stau! Dauerbaustelle! ) und  für den Weg zum Büro die Bahn genommen. Von dieser neuartigen, wahnsinnig urbanen und lebensverändernden Grenzerfahrung erzählt sie heute jedem der es (nicht) hören will.

Auswahl von Richtern

Posted in Richter on Mai 29, 2015 by lawen4cer

Wenn ich mir diesen Beitrag beim Kollegen Vetter anschaue, frage ich mich einmal mehr, nach welchen Kriterien manche Bundesländer eigentlich ihre Richter auswählen. Überragende juristische Kenntnisse scheinen jedenfalls keine Anforderung (mehr) zu sein. Oder wie sonst sind solche groben Schnitzer erklärbar? Das hat ja nichts mit „neu im Beruf“ oder „in der Eile des Gefechts“ zu tun, wenn die zu klärende Rechtsfrage (dort beim Kollegen Vetter Zulässigkeit der Beschwerde) in jedem Kommentar nachlesbar ist und der Richter sich jedem klärenden Gespräch verschließt.

Chance und Risiko

Posted in Uncategorized on März 24, 2015 by lawen4cer

Eines der wichtigsten Dinge in einem Rechtsstreit ist es, den Wert des eigenen Blattes zu kennen. Also die Einschätzung, welche Erfolgschancen man im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung tatsächlich hat und welche möglichen Giftpfeile die Gegenseite noch so im Köcher haben könnte (einstweilige Verfügungen, Pressekampagenen etc.). Im Verhältnis zur Gegenseite wird man sich natürlich immer aufblasen und die eigene Darstellung der Rechtslage als die einzig Wahre anpreisen – auch wenn sie in Wahrheit auf eher wackeligen Argumenten steht, aber intern sollte man immer seine Chancen kennen. Eigentlich eine Binsenweisheit nicht wahr? Gerade deshalb erstaunt es mich, wie oft und gerne Kollegen mit gehörigem Anlauf gegen eine Mauer anrennen und sich dann eine blutige Nase holen. Dabei gäbe es neben dem Einrennen der Mauer noch viele andere Optionen, drumherumgehen zum Beispiel oder darübersteigen. Gerade eben habe ich wieder mit einem Kollegen auf der gegenseite telefoniert und ihn darüber informiert, dass seine Mandantin gerade dabei ist die Hand auf die heiße Herdplatte zu legen. Statt aber nun zu überlegen, ob diese Platte tatsächlich heiss sein könnte, referierte der Kollege lieber darüber, dass es ja wohl das gute Recht seiner Mandantin sei, ihre Hand hinzulegen wo sie wolle. Na dann…

Schlagabtausch BGH Richer Fischer vs. Renate Künast

Posted in Uncategorized on März 18, 2015 by lawen4cer

Der juristisch versierte Leser wird es bereits mitbekommen haben – für alle Anderen: Der Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer und Frau Renate Künast liefern sich gerade in der ZEIT einen lesenswerten Schlagabtausch zur diskutierten Verschärfung des Sexualstrafrechtes.

Fischer beschrieb seine Eindrücke einer Expertenanhörung

Unser Sexualstrafrecht ist bereits von einer kaum zu überbietenden Dichte, Schärfe und Kompliziertheit. Wir sollten es endlich einmal in Ruhe lassen.

Renate Künast Widersprach

Bundesrichter Fischer hat in seiner Kolumne behauptet, im Sexualstrafrecht bestehe kein Handlungsbedarf. Diese These ist aber falsch, ebenso wie sein Politikverständnis.

Fischer kontert

Lassen wir die Persönlichkeitsbeschreibungen und Mutmaßungen einmal beiseite: Dass ich eine rechtspolitische Meinung vertrete, weil ich daran „einen Narren gefressen“ habe, ist eher unwahrscheinlich; ebenso, dass Sie von Feministinnen „infiltriert“ sein könnten (was immer das bedeuten mag). Dass Sie – schon in der Überschrift – die Kinderfilmsparte zitieren, um meine Marginalität und Ihre eigene Großmächtigkeit zu feiern, ist, sagen wir: eine literarische Geschmackssache.  

Sehr lesenwert.

Gegenwind und Lob

Posted in battlefield, Gegner on Dezember 3, 2014 by lawen4cer

Wer im Bereich Litigation positives Feedback erwartet, ist falsch in dem Bereich. Das Feedback der Gegenseite besteht zu 99,9 % darin einem stets und immer zu Schreiben und zu sagen, wie sehr man doch im Unrecht sei, dass die vertretene Rechtsauffassung völlig absurd sei und man von der Rechtslage doch gar keine Ahnung habe. Das liest man in jedem Anwaltsschreiben, jedem Schriftsatz und hört es in jedem Verhandlungstermin von der gegenseite und wenn es schlimm kommt auch mal vom Richter. Wenn man den Rechtsstreit dann trotzdem gewonnen hat, bekommt man natürlich auch kein Entschuldigungsschreiben, das einem nachträglich doch Recht gibt.

Auch die Gerichte sind da keine Hilfe, findet man doch in den entsprechenen Urteilen kaum einen direkten Hinweis darauf, dass der Erfolg des Verfahrens auf der Leistung des Anwalts beruht. Wer in einem Urteil hin und wieder mal eine Floskel „wie die Klägerin hierzu  zutreffend ausführt….“ lesen darf, kann das schon als große Anerkennung verbuchen.

Tatsächlich ist es eher so, dass Ärger und Frust der Gegenseite ein gutes Zeichen darstellen. Neulich saß ich in einem außergerichtlichen Vergleichsgespräch und durfte mir fast 2 Stunden lang anhören wie unglaublich unfair die Gegenseite unsere geltend gemachten Forderungen findet…gut formaljuristisch mag da ja vielleicht was dran sein, aber trotzdem unfair!11! Und das von einem Wirtschaftsunternehmen. Frust bedeutet fast immer Schwäche. Ein Gegner, der meine rechtliche Argumentation widerlegen kann, hat es nicht nötig zu jammern, zu schimpfen oder zu beleidigen. Er kann entspannt sein. Wer schimpft und schreit ist getroffen und verliert offensichtlich Blut. Und wie hieß es so schön bei Predetor? “ Wenn es blutet, kann man es töten

Das „Ausbildungsgericht“

Posted in Richter on September 15, 2014 by lawen4cer

Ich führe derzeit diverse Verfahren vor einem bestimmten Amtsgericht. Dieses Gericht scheint, wie sich inzwischen herausgestellt hat, als eine Art Ausbildungsgericht für Nachwuchsrichter zu fungieren. Dort fangen ständig neue Richter als Berufsanfänger an, bleiben ungefähr ein Jahr und werden dann an ein anderes Gericht versetzt.

Das ist langfristig gesehen aus mehreren Gründen unangenehm. Zum Einen hat man es immer wieder mit absoluten Frischlingen auf der Richterbank zu tun, deren nachvollziehbare Hauptsorge es ist die mündliche Verhandlung halbwegs fehlerfrei über die Bühne zu kriegen und die Anträge richtig mit dem gerichtlich gestellten Diktiergerät aufzuzeichnen (was auch nicht immer klappt). Ein echtes Rechtsgespräch findet im Regelfall nicht statt.

Zum Anderen  bedeutet es, jedesmal wenn sich ein Richter halbwegs mit dem Fall vertraut gemacht hat, wird das Verfahren an einen neuen (Frischlings-)Richter abgegeben. Dass der Neuedann die bisherige Rechtsauffassung seines Vorgängers teilt, ist dabei keineswegs sicher. Hinzu kommt, dass die Verfahren immer mehr ins Stocken geraten, je weiter das Ausbildungsjahr des befassten Richters voranschreitet. Statt einer Urteilsverkündung gibt es dann diverse „Hinweisbeschlüsse“ oder „Vergleichsanregungen“ verbunden mit ewig langen Stellugnahmefristen beider Parteien. Am Ende teilt der Richter dann plötzlich noch schnell den leider bald anstehenden Dezernatswechsel mit und ist weg. Soll der Nachfolger doch den Fall entscheiden. Der fängt dann ganz von Vorne an…

Auf diese Weise mäandert dort eines meiner Verfahren schon seit über 2 Jahren in der 1. Instanz vor sich hin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der inzwischen dritte (!) Richter in dieser Sache hat für den späten Herbst diesen Jahres mal wieder einen Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Das wäre dann die Dritte Termin seiner Art…

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